Ersuchen um Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit ersuche ich Sie, mir Auskunft darüber zu erteilen, wie es ihrer Sicht der Dinge nach möglich ist, nachfolgend geschilderte Maßnahmen und Zustände zu rechtfertigen und aufrecht zu erhalten, ohne gegen die unsere Republik Österreich repräsentierenden Werte und gegen unsere Verfassung zu verstoßen.

Read More

Franz Mayer
Krummnussbaum 164
3671 Marbach an der Donau

20. November 2009

An die
Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien

Strafanzeige gegen:

ÖBB-Dienstleistungs GmbH
Business Park Vienna, Haus A
Clemens Holzmeister-Straße 6
1100 Wien

Wegen:

1. Unterlassung der Meldepflicht meines Arbeitsunfalls an die VAEB.
2. Versuchte Beraubung meiner Staatsbürgerlichen Rechte.
3. Nötigung zu unredlichem und staatsschädigendem Verhalten.
4. Verdacht auf Steuerhinterziehung
5. Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei den Pensionierungen.
6. Einschüchterung und Terrorisierung meiner Familie durch Androhung von unrechtmäßigen Unkostenforderungen und Zerstörung meiner Existenz durch Einstellung der Pensionszahlung.
7. Zerstörung unseres Pensionssystems durch Verstrickungen aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft
8. Seelische Grausamkeit, Verletzung meiner Menschenwürde.

Lebensplanung und Rechtssicherheit:

Im Jahre 1974 entschied ich mich, trotz der finanziell schlechteren und gesundheitlich wesentlich höher belastenden Bedingungen, für den Beruf des Lokführers bei den ÖBB, da mir ein geringeres, dafür aber sicheres Einkommen und eine zugesicherte Pension nach 34 Jahren 6 Monaten und 1 Tag, für die zu diesem Zeitpunkt geplante Familiengründung hinsichtlich der staatlich verbürgten Sicherheiten als richtig erschien. 34 Jahre lang musste ich mir bei jeder meinen Beruf betreffenden Verschlechterung und Benachteiligung gegenüber der Privatwirtschaft wegen Mangels an Rechtfertigungen das gesicherte Einkommen und die staatlich garantierte Pension nach 34 ½ Jahren vorwerfen lassen, was für mich im Jahre 2007 bereits der Fall gewesen wäre.

Arbeitsunfall und Folgen:

Am 14. Mai 2007 um 19:53 Uhr, änderte sich plötzlich alles. Sekunden, die zur Ewigkeit werden, in denen man ohnmächtig dem Schicksal ausgeliefert ist. Vom Wahrnehmen der Gefahr bis zur Gewissheit durchlebt man ein Wechselbad der Gefühle aus Hoffnung und Verzweiflung, Hilflosigkeit und Angst. Ein Gefühl der Ohnmacht, obwohl man total belebt ist. Ich kam mit meinem Eilzug um den Bogen, als ich plötzlich diesen Jungen wahrnahm, ich drückte auf die Signalhörner und haute eine Schnellbremsung rein, sprang vom Sessel auf und schrie: Renn! Renn! Renn! Doch er ging ganz ruhig weiter, schaute weder links noch rechts, er zeigte einfach keine Reaktion, trotz der sehr lauten Signalhörner, und das alles nur wegen seiner Kopfhörer, wie sich später herausstellte. So stand ich schreiend und über das Pult zur Windschutzscheibe gebeugt, bis ich den dumpfen Schlag wahrnahm und die Unsicherheit zur Gewissheit wurde. Ein einziger Schritt und er hätte gelebt. Dann der fürchterliche Anblick, die vergeblichen Wiederbelebungsversuche durch den Notarzt, alles Bilder, die sich einprägen und mich immer wieder beschäftigen. Du kannst nichts dafür und gibst dir doch selbst eine Schuld, du wirst wach und grübelst, weil du nach einem Ablauf, nach einer Schuld im eigenen Verhalten suchst, wo du diesen einen Schritt hättest wettmachen können. Das spielst du dann durch, bis du wieder zu dem Schluss kommst, dass du nichts dafür konntest, erst dann kannst du wieder schlafen.

Die Zeit nach dem Arbeitsunfall war gekennzeichnet von einem Zustand der Interesse- und Antriebslosigkeit, mit anderen Worten: Rutscht mir doch alle den Buckel runter, aber lasst mich in Ruhe! In dieser Phase widerfuhr mir der erste Akt unrechtmäßiger Behandlung durch meinen Arbeitgeber, dessen ich mir erst zu einem viel späteren Zeitpunkt bewusst wurde. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unterlag nämlich auch einer Änderung im Zuge der ÖBB-Reform, so hatten wir als Beamte vor der Reform einen Anspruch auf die volle Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall bis zu einem Jahr, seit der Reform besteht dieser Anspruch nicht mehr. So erhielt ich ab der sechzehnten Woche nur mehr sechzig Prozent Krankengeld vom reinen Grundgehalt, obwohl mir bei korrekter Vorgehensweise bei einem Arbeitsunfall kein Einkommensverlust entstehen hätte dürfen. Was früher undenkbar gewesen wäre, wurde durch die ÖBB-Reform traurige Realität. Bis zur Reform, herrsche in unserem Betrieb ein freundschaftlich, familiäres Klima. Es gab noch kein Misstrauen zwischen den Kollegen, sodass alle einem Bediensteten zustehenden Ansprüche und Rechte durch die seriöse und korrekte Betriebsführung als selbstverständlich empfunden wurden. Dies ist zu meinem Entsetzen beim derzeitigen Management nicht mehr der Fall.

Obwohl meine Dienststelle und auch das Personalbüro die Unfallanzeige nach §363 ASVG korrekt durchführten, scheint diese auf mysteriöse Weise nie in der Unfallabteilung der VAEB eingelangt zu sein. Gleich nach dem Unfall begann man Druck auf mich auszuüben, indem man mich mit Kontrolluntersuchungen traktierte. Dies schien auch der Kontrollärztin aufgefallen zu sein, da sie mich fragte: Warum lassen die sie nicht in Ruhe? Ich hab sie doch für viel später wiederbestellt. Als sie dann noch sagte:“ Ich werde denen einen Vermerk machen, damit man Sie in Ruhe lässt“, war ich sehr froh darüber, dass es noch jemand gibt, der nicht schikanieren, sondern helfen will. Dank dieses Vermerks brauchte ich bis zur Vorladung in die DLG nur mehr im acht Wochen Rhythmus zur Krankenkontrolle.

Was ich dort am 23. April 2008, in der DLG, erlebte, übertraf alles, was mit Seriosität und Rechtsstaatlichkeit irgendwie in Einklang zu bringen ist. Bei dieser Gesellschaft dürfte es sich um ein nach den Vorstellungen der Liberalisierer und Privatisierer geschaffenes Wunschportal handeln, wo man als ein mit Rechten ausgestatteter Bürger eintritt und als rechtlose Resource wieder rauskommt. Mein selbstbewusstes Verhalten als freier und aufgeklärter Bürger hat sich offensichtlich als inkompatibel mit den Vorstellungen des Managements der Human Resouces erwiesen und im System einen schweren Ausnahmefehler verursacht. Nach deren Auffassung gab es nämlich keinen Arbeitsunfall, daher habe ich weder einen Anspruch auf §9, noch auf mein Jubiläumsgeld, daher sei auch der Einkommensverlust während des Krankenstandes und eine Pension mit Abschlägen gerechtfertigt. Nachdem ich das Gespräch in der DLG mit Frau Eva Zechmeister mit folgenden Worten zur Klarstellung: „ Ich bin hier, weil mir Unrecht widerfährt. Ich bin nicht Täter, sondern Opfer. Ich bin nicht bereit, mir einen Rollentausch aufzwingen zu lassen. Würde jeder seine Pflicht erfüllen, so wie ich es immer tat, säße ich nicht hier, sondern könnte sorgenfrei meine verdiente Pension genießen. Meinen Teil des Vertrages habe ich erfüllt, erfüllen sie ihren!“ eingeleitet hatte, explizierte ich meine Wahrnehmung der Zustände und Veränderungen im Betrieb, der Gewerkschaft und dem Management infolge der Reform. Für ihre ehrliche Antwort: „Ich weiß, dass sie recht haben, aber sie werden keinen Richter finden, der ihnen hilft!“, bin ich Frau Eva Zechmeister sehr dankbar, da man daraus sehr viele Rückschlüsse ziehen kann. Der Schluss, den ich gezogen habe, war, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit in der Höhle des Löwen das System als hoffnungslos korrumpiert wahrnimmt, sodass man sich auch vor der Justiz nicht mehr fürchtet. Daher verlangte sie auch wie selbstverständlich, trotz all meiner Einwände, dass ich die von ihr vorgelegte allgemeine Verzichtserklärung auf sämtliche Rechtsansprüche gegenüber dem Unternehmen unterschreiben muss, da, wie sie sagte, noch jeder unterschrieben hat und sowieso niemand pensioniert wird, der nicht unterschreibt. Bei mir war damit die kritische Masse erreicht, ich dachte mir nur, das werden wir schon sehen, ob ihr keinen Richter und Öffentlichkeit mehr fürchtet, denn Korruption funktioniert nur, wenn alle das Spiel brav mitspielen, wozu ich von Anfang an nicht bereit war. Nach diesem Disput wurde ich am 06. Mai 2008 zu Dr. Lesacher in die Rechtsabteilung vorgeladen. Bei ihm hatte ich das Gefühl des Wohlwollens, da er mir eine Ausnahmeregelung hinsichtlich meiner Pensionsansprüche anbot und, wie er mir sagte, auch versuchen werde bei der Traktion eine Kulanzlösung wegen meines Jubiläumsgeldes zu erwirken, was ihm aber nicht gelang. Ab diesem Zeitpunkt musste ich nach Wien zum Chefarzt, der erst nachdem ich ihm erklärte, dass es sich bei diesen Vorladungen nur um reine Schikane und unnötige Kostenverursachung handelt, dazu bereit war, mir maximal vier Wochen bis zur nächsten Kontrolle zuzugestehen.

Das System führt sich selbst ad absurdum:

Es gab eine Zeit, wo jeder der drei Monate hindurch im Krankenstand war, von der DLG angerufen und gefragt wurde, ob er in Pension gehen möchte. Viele Simulanten nutzten diese Möglichkeit als den vom Unternehmen angebotenen Königsweg in eine unverdiente Pension zum Lasten unseres Pensionssystems und zum Spott der ehrlichen Arbeitnehmer. Die Folgen der ÖBB Reform und die Art und Weise des Personalabbaues waren verheerend, der Verlust der Identifikation mit dem Staat und seinen Institutionen war so offensichtlich und verbreitet, dass viele Kollegen aus Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit sich für psychisch krank erklären ließen, um nicht länger diesem Unrecht ausgeliefert zu sein. Was ich persönlich immer als feige und unsolidarisch verurteilte, da ich den offenen, ehrlichen Kampf vorziehe.

Einerseits musste man mich per Gesetz in den vorzeitigen Ruhestand versetzen, da ich seit dem Arbeitsunfall am 14. Mai 2007 bereits über ein Jahr durchgehend im Krankenstand war, andererseits musste man sich wegen meiner Verweigerung der Verzichtserklärung etwas einfallen lassen. So erhielt ich auf Grund des Ersuchens meiner Dienstbehörde eine Vorladung in die PV St. Pölten zur ärztlichen Begutachtung für die Feststellung meiner Dienstunfähigkeit. Meine Vermutung, dass es auf Grund meiner mangelnden Kooperation, zu einer wundersamen Heilung kommen werde ohne in den Südwesten Frankreichs reisen zu müssen, hat sich sodann auch bestätigt. Frau Zechmeister rief mich an und teilte mir mit, dass ich wieder Arbeits- und Dienstfähig sei und daher meine Arbeit als Lokführer wieder aufnehmen könne. Damit hatte ich jedoch schon gerechnet, nachdem man mir ja mehrmals gesagt hatte, dass der Chef der DLG, Ing. Franz Nigl, keine Pensionierung ohne Verzichtserklärung unterschreibt. Meine Antwort: „ Wenn Sie eine Möglichkeit sehen, mich zu zwingen, freiwillig sicherlich nicht“. Frau Zechmeister darauf: „ Na gut, dann pensionieren wir Sie halt“. Somit musste man mir diese Ausnahmeregelung geben, die ich dann im Interesse meiner Kollegen durch Bekanntmachung dazu benutzte diese illegale Entrechtung bei den Pensionierungen zu vereiteln. Um meinen mir rechtlich zustehenden Resturlaub ausgezahlt zu bekommen, musste ich eine rechtswidrige Vereinbarung unterschreiben, die den Verzicht auf alle Ansprüche, außer den pensionsrechtlichen, gegenüber der ÖBB-Traktion GmbH enthält und die den auszuzahlenden Urlaub als freiwillige Abfertigung ausweist. Ich fragte nach warum man einen gesetzlichen Anspruch als freiwillige Abfertigung bezeichnet, da ich nicht zum Komplizen eines Steuerbetruges gemach werden wollte. Das habe für mich überhaupt keine Bedeutung, da es sich nur um eine rein innerbetriebliche Erleichterung handle.

Als mich Frau Eva Zechmeister von der DLG mit einem Brief vom 04. 05. 2009 verständigte, dass man mich im Juli 2009 zur Nachuntersuchung vorlädt, schickte ich ihr ein Einschreiben in Form eines öffentlichen Briefes, damit wollte ich meine Entschlossenheit bekunden, dass ich definitiv nicht bereit bin mich um meine Rechte betrügen zu lassen und nach der Pfeife der Kriminellen zu tanzen. Obwohl das Schreiben Wirkung zeigte und positive interne Konsequenzen zur Folge hatte, lies man sich zwei Monate Zeit, um sich für mich neue Gemeinheiten auszudenken. Meine Verweigerung der Nachuntersuchung hatte ich ausführlich begründet, aber man scheint nicht zu begreifen, dass ich mit Kriminellen, sehr unhöflichen Menschen, die nicht einmal meinen Brief beantworten, ja sogar bestreiten, ihn erhalten zu haben, nicht kooperiere. Sie wollen mich Einschüchtern und zum Gehorsam zwingen und setzten daher für den 22.09.2009 einen Termin in der PVA für mich fest. Nachdem ich dort nicht erschien, rief man mich scheinheilig an, um nachzufragen, ob es einen Grund für mein Nichterscheinen gibt. Ja, denn gibt es tatsächlich, ich will nämlich mein Recht, nicht mehr, aber auch nicht weniger. „Deshalb können Sie mir noch hundert Vorladungen schicken und ich werde trotzdem nicht Folge leisten, weil ich mit einem korrupten, kriminellen System nicht kooperiere. Bei jedem unabhängigen Gericht der Welt, das an der Wahrheit und Gerechtigkeit interessiert ist, werde ich gerne erscheinen, denn das ist es, was sie brauchen, einen Richter, der den ganzen Korruptionssumpf einmal trocken legt.“ Das war meine ehrliche Antwort auf dieses falsche, hinterhältige Verhalten. Doch auf diesem Ohr ist man taub, nächster Termin 14.10.2009 und aktuell für den 24.11.2009, dem gleich ein Einschreiben von der DLG folgte, mit der Drohung bei Nichtbefolgung, werde das Begutachtungsverfahren eingestellt und mir die Kosten angelastet. Doch dem nicht genug, droht man mir im nächsten Satz gleich mit der Zerstörung meiner Existenz, indem sich die DLG vorbehält die Pensionsleistung ab 01.12.2009 einzustellen.

Diese Drohung versetzte meine Frau in Panik, sodass sie seitdem nicht mehr richtig schlafen kann. Sie meinte ich könne mich dann in Maria Taferl vor die Kirche setzen, damit ich für meine Familie etwas zu essen auf den Tisch bringe. Ich sagte ihr, sie brauche sich nicht zu fürchten, denn ich habe nichts Unrechtes getan. Sie drängte mich dazu, einen Anwalt hinzuzuziehen, der sagte: „ Das wissen wir ja eh alle, dass das mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat. Wenden Sie sich an die AK oder Gewerkschaft, die sollen das regeln“. Also rief ich bei der Rechtsauskunft der Arbeiterkammer an. Antwort: „Wir regeln gar nichts, höchstens eine Rechtsauskunft können wir geben“. Auf den versprochenen Rückruf warte ich noch immer. Als nächstes rief ich bei der Gewerkschaft an, der gute Rat von der Juristin: „Sie müssen Folgeleisten, wenn sie nicht kooperieren, können wir ihnen auch nicht helfen, so sind die Gesetze nun einmal“. Mein Einspruch, dass heutzutage ja viele Gesetze durch Lobbyismus und Verstrickungen von Politik und Wirtschaft für besondere Interessen, aber zum Schaden der Allgemeinheit gemacht werden, das weiß man, kann man aber nicht ändern. Wie kann sich etwas Rechtssystem nennen, wenn Wahrheit und Gerechtigkeit bedeutungslos sind. Gerichte sind doch nicht dazu da, dass sie dem Unrecht einen Rechtsstatus verleihen, sondern Gerechtigkeit ausüben und das können sie nur, wenn sie nach der Wahrheit suchen. „Tut mir Leid, aber wenn sie nicht kooperieren, kann ich ihnen nicht helfen.“ Diese Antwort, war das letzte, was ich mir von einer funktionsfähigen Gewerkschaft erwartet hatte. Was lernen wir daraus? Eine alte Lebensweisheit: „Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner!“ hat sich wieder einmal bestätigt.

Das Schicksal wollte es so, dass ich es bin, der nie vor den Herausforderungen des Lebens davongelaufen ist und dies auch in Zukunft nicht tun wird. Ich könnte ja meinen Kindern nicht mehr ins Gesicht und mich selbst nicht mehr in den Spiegel schauen, ohne mich selbst nicht zu verachten. Ich bin definitiver Beamter und solange es einen Rechtsstaat gibt, werde ich auch mit allen friedlichen und legitimen Mitteln für mein Recht kämpfen. Ich bin in diesem Land geboren, ich habe ein Leben lang all meine Pflichten erfüllt und Steuern gezahlt, daher werde ich auch nicht tatenlos zusehen, wie unser Land durch den schlimmsten aller Feinde, nämlich den in den eigenen Reihen, durch Verrat und Korruption zerstört wird. Wir alle haben ein Recht auf einen funktionierenden Staat, diesen gibt es aber nur dann, wenn wir nicht wegschauen, sondern Selbstverantwortlich handeln und für Freiheit und Gerechtigkeit bereit sind zu kämpfen.

Sichtweise und Motive:

Als freier und rechtschaffener Bürger dieses Landes, bin ich stets für Frieden, Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit eingetreten. Als Lokführer habe ich ein Leben lang eine große persönliche Verantwortung für die Sicherheit meiner Fahrgäste, die jeweiligen Verkehrsmittel und die mir anvertrauten Güter getragen. Nie habe ich mich zu leichtsinnigen Handlungen verleiten lassen, weil ich ein selbständig denkender und verantwortungsbewusster Mensch bin, der nicht den leichten, sondern den richten Weg, zu gehen versucht. Wenn wir nicht mehr fähig sind, zu unterscheiden, was richtig und falsch oder was Wahrheit und Lüge ist, dann sind wir keine Menschen mehr, sonder würdelose Sklaven, die zur Belustigung ihrer Herrchen, wie Hunde auf Kommando sitzen und Pfote geben. Es gibt keinen Rechtsstaat ohne Rechtssicherheit und keine Gerechtigkeit ohne Wahrheit. Wenn Juristen sagen, die Wahrheit und die Gerechtigkeit interessiert niemand mehr, dann sind sie fehl am Platz, weil sie den Glauben an die Herrschaft des Rechtes bereits verloren haben und das Feld den Tyrannen überlassen. Wenn die Suche nach der Wahrheit nicht mehr zählt, dann gibt es auch keine Gerechtigkeit mehr. Ich will weder meine Seele noch den Glauben an Gerechtigkeit und Wahrheit verlieren, daher möchte ich kein Element der Lüge und Korruption werden, weil ich mein Land liebe und meine Energie den bauenden und nicht den zerstörerischen Kräften widme.

Frieden und Freiheit sind niemals selbstverständlich, sie müssen permanent verteidigt und wenn nötig neu erkämpft werden. Keine Institution kann sie für uns sichern, nur wir selbst, unser kritischer Geist und das Bewusstsein, dass wir für all unser Tun und Handeln, aber auch für alles, was wir unterlassen, auch die volle persönliche Verantwortung tragen. Der Staat, das sind wir alle, jeder einzelne von uns. Wir, die Bürger, übertragen dem Staat und seinen Institutionen eine sehr große Macht, die, wenn sie außer Kontrolle gerät, ihre eigenen Kinder frisst. Deshalb müssen wir stets Sorge tragen, dass sich die Dinge nicht auf den Kopf stellen und das, was zu unserem Schutze gedacht war, sich nicht ins Gegenteil verkehrt und zur Bedrohung wird.

Es gilt als erwiesen, dass die gefühllosesten und miesesten Charaktere, ob als echte oder durch falsche Erziehung verunstaltete Psychopathen, rücksichtslos und ehrgeizig, nicht nur nach den höchsten und mächtigsten Ämtern und Positionen innerhalb unseres Gesellschaftssystems streben, sondern diese auch besetzen. So ist es nicht verwunderlich, wenn wir Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit plötzlich gefährdet sehen, nur weil wir es verabsäumten, sie stets im Auge zu behalten und alle Unterminierungen und Verstöße ungeahndet geschehen ließen. Freiheit ist eine Geschichte des Widerstandes und ein beständiger Kampf gegen die jeder Macht innewohnenden korrumpierenden Kräfte. Doch sobald wir akzeptieren, dass Transparenz und Kontrolle des Staates und seiner Regierung nicht mehr vom Bürger sondern irgendwelchen dritten Einrichtungen wahrgenommen werden, öffnen wir eine Schleuse, wo unsere Lebensquelle abfließt und immer mehr Schlamm als Nährboden für Korruption, Lüge und Betrug freigegeben wird. Es beginnt ein gesellschaftlicher Fäulnisprozess, der allmählich alles Lebenswerte und Menschliche zersetzt. Die zerstörerischen Kräfte bauen ihre Macht immer weiter aus, bis Wirtschaft, Politik und alle aus Vernunft getrennten Kräfte, wenn sie nicht rechtzeitig gestoppt werden, wieder in einem neuen Faschismus enden.

Wie man unseren Staat zerstört:

Wir werden Zeugen einer von der breiten Öffentlichkeit lange Zeit unbemerkten gesellschaftlichen Metamorphose, ein aus Lügen, Lobbyismus und Karrierepolitikern genährtes Monster, das kurz vor der Geschlechtsreife steht und die Fähigkeit besitzt, so gut wie alles ins Gegenteil zu verkehren. Die Entwicklung dieses Monsters begann harmlos und schleichend mit der Demoralisierung unserer Gesellschaft, ein langsamer Prozess der ideologischen Subversion, vom Kindergarten bis hin zu den Universitäten, um unsere Vorstellung der Realität zu verändern. Eine Gesellschaft, die einem derartigen Wandel unterzogen wird, ist nicht länger in der Lage sinnvolle Schlussfolgerungen aus echten Informationen zu ziehen, um sich selbst verteidigen zu können, da für sie Fakten nicht mehr als solche erkennbar sind. Die zerstörerischen Kräfte erzeugen eine Krise, schieben die Schuld auf ihre auserwählten Opfer und bieten dann die von ihnen beabsichtigte Maßnahme oder Veränderung als Problemlösung an. Die Massenmedien verheimlichen die wahren Ursachen und deren Verursacher, sie beeinflussen die öffentliche Meinung im Interesse ihrer Herren. Auf diese Weise zerstört man nach und nach unseren Staat, unsere Souveränität und unsere Freiheit. Ob Bildung, Arbeitswelt oder Pensionssystem nichts scheint mehr zu funktionieren, weil man Veränderungen erzwingen will, die zwar im Interesse der Elite sind, aber zum Schaden der Allgemeinheit führen.

Kritische Geister warnten davor, blieben jedoch lange Zeit ungehört oder wurden von der Spaßgesellschaft verlacht. So hat man uns nicht nur demoralisiert, sondern auch destabilisiert, damit wir als Volk geschwächt und desorientiert sind. Jetzt, wo wir in der Krise stecken, erwachen plötzlich die Rip Van Winkles unter uns und hören wieder zu. Jene, die wussten, was sie taten, sind die wahren Kriminellen, die unseren Staat, unsere Gesellschaft, die Zukunft unserer Kinder, unseren Frieden und unseren Wohlstand vernichten, die, die nichts unversucht lassen, unsere Institutionen und Sozialsysteme an die Wand zu fahren, um sagen zu können: Schaut, wie unfähig und ineffizient der Staat und seine Beamten doch sind! Um dann gleich auch die passende Lösung anzubieten, durch ihre in einer Endlosschleife laufende Heilsbotschaft von der alles besser machenden Privatisierung und Liberalisierung. Begreift denn niemand mehr, was mit unserem Staat und unserer Gesellschaft passiert. Wenn alles verscherbelt und in privaten Händen ist, gibt es keinen Staat, kein Gemeinwohl mehr, dann werden die nie genug kriegenden Oligarchen zu uneingeschränkt herrschenden Despoten und wir und unsere Kinder die Sklaven eben dieser Tyrannen. Hier liegt die akute Bedrohung für unsere Freiheit, Demokratie und Rechtsordnung. Wir erleben beängstigend, wie wir hilflos dem Treiben und Kuscheln von Politik und Wirtschaft und deren ungenierten Lobbyismus, der veredelten Form der Korruption, ausgeliefert sind und unser Bemühen für sozialen Frieden und Gerechtigkeit von den Medien hintertrieben wird. Ein funktionierender Staat braucht eine unabhängige Justiz, unabhängige Medien und vor allem ein kritisches Volk, mit freien und verantwortungsbewussten Bürgern, die, wenn etwas unrecht ist, nicht aus Angst und Obrigkeitshörigkeit schweigend gehorchen, sondern das Unrecht hinausschreien und sich aus Selbstachtung weigern unrecht zu handeln. Erst dann, wenn wir dazu bereit sind, dieser Verantwortung gerecht zu werden, beginnt für uns selbst und für unsere Mitmenschen eine bessere Welt, in der die Lügner und Betrüger keinen Nährboden finden. Ein freier Mensch hat immer die Option „nein“ zu sagen und muss, wenn er nicht zum Sklaven werden möchte, dieses angeborene und unveräußerliche Recht ständig verteidigen und wenn nötig auch für sich beanspruchen. Etwas geschehen zu lassen, ohne den Versuch zu unternehmen die Dinge zum besseren zu verändern, ist für mich feige und einfach nicht akzeptabel, weil wir sonst einen Weg beschreiten, der in Barbarei und Anarchie endet, mit all den daraus resultierenden abscheulichen Gewalt und Gräueltaten, was durch mündige, selbstbewusste und selbstverantwortliche Bürger verhindert werden kann.

Spins und deren Opfer:

Durch den erfolgreichen Medien Spin zur Bildung der öffentlichen Meinung und Beraubung der Solidarität, wurde die ganze Thematik rund um den Streik und die ÖBB-Reform durch Lügen und Verdrehungen der Fakten in ein völlig falsches Licht gerückt. Man projizierte in die Köpfe der Öffentlichkeit ein Bild der privilegierten Eisenbahner, obwohl wir in Wahrheit der Neoliberalen Politik geopfert wurden. Nur ganz wenige wissen, dass wir einen zirka 50 Prozent höheren Pensionsbeitrag zahlen müssen als die ASVG Versicherten und zusätzlich noch 5,8 Prozent Pensionssicherungsbeitrag zu leisten haben. Außerdem richtet sich unsere Pensionserhöhung nicht länger nach dem Aktivbezug, sondern nach denen der Pensionisten. Weiters zahlen wir auch höhere Krankenversicherungsbeiträge, trotz unserer Selbstbehalte. Auch drei Prozent Arbeitslosenversicherung ohne Anspruchsberechtigung gehören zu unseren nicht öffentlich explizierten Privilegien. Neben den viel geringeren Sonn- und Feiertags- oder Nachtzuschlägen gibt es noch Verschlechterungen beim TUZ. Das mega Privileg ist natürlich das zweimal kurz hintereinander erhöhte Pensionsantrittsalter mit beachtlichen Abschlägen und so gut wie keinen Übergangsfristen.

Mit der Bitte um rasche und unbürokratische Hilfe verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Franz Mayer

Beilagen und Quellen:

1) Unfallmeldung
2) Vereinbarung
3) Ruhestandsversetzung trotz Dienstfähigkeit
4) Offener Brief an die ÖBB Dienstleistungs GmbH
5) Kopie Einschreiben an DLG
6) Androhung von Unkostenforderungen und Einstellung der Pensionszahlung

Bundesbahn-Pensionsgesetz 2005 Art. 13 §9
Begünstigungen bei Erwerbsunfähigkeit
§ 9. (1) Ist der Beamte ohne sein vorsätzliches Verschulden zu einem zumutbaren
Erwerb unfähig geworden, so ist ihm aus Anlaß der Versetzung in den Ruhestand
zu seiner ruhegenußfähigen Beamtendienstzeit ein Zeitraum, der für die
Erlangung des Höchstausmaßes des Ruhegenusses erforderlich ist, höchstens
jedoch zehn Jahre, zuzurechnen.

Durchführungsanweisung zu § 9:
1. Die Zurechnung ist nicht an einen Antrag des Beamten gebunden. Das bedeutet,
daß, wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden
soll, von Amts wegen zu prüfen ist, ob der Beamte zu einer zumutbaren Erwerbstätigkeit
unfähig ist und die sonstigen Voraussetzungen für die Zurechnung erfüllt.
Zuerkannte Begünstigungen können nicht entzogen werden, wenn der Beamte die
Erwerbsfähigkeit wieder erlangt; zutreffendenfalls ist Abs. 2 anzuwenden.

Krankengeldzuschuss §33 DBO
Unterschiedsbetrag zwischen Krankengeld und 99% des Monatsnettoentgeltes

Vorladungen:

DLG Mittwoch 23. April 2008 Fr. Eva Zechmeister
DLG Dienstag 06. Mai 2008 10:30 Dr. Manfred Lesacher
PV St. Pölten 05 . Juni 2008 08:00 Uhr
DLG Donnerstag 31. Juli 2008 Fr. Eva Zechmeister
DLG Mittwoch 20. August 2008 Fr. Eva Zechmeister

Read More