Der Ermächtigungsvertrag oder auch Entdemokratisierungsvertrag zu nennen, ist seit heute Mitternacht für alle 27 EU-Länder in Kraft getreten. Genau dieser Vertrag sieht vor, dass das EU-Parlament mehr Macht in den Bereichen Justiz und innerer Sicherheit, bei Migration, bei der Polizeizusammenarbeit – Datenaustausch inklusive – bekommt. Weiterlesen →