Die nie gehaltene Rede des Werner Faymann, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)

F I K T I O N / S A T I R E

„Geschätzte Stammwähler, liebe Staatsbürgen und Nichtwähler!

Lassen Sie mich Ihnen vorweg versichern, dass ich mir sehr wohl der Tatsache bewusst bin, dass mein Berufsstand ein inzwischen untragbares Glaubwürdigkeitsproblem hat. Auch der letzte Talbewohner im hintersten Winkel unseres schönen Landes dürfte mittlerweile erkannt haben, dass die entfesselten Zwänge des internationalen Kapitalsozialismus die gesamte Demokratie ausgehebelt haben. Die panischen Weichenstellungen für die nähere Zukunft werden von einigen wenigen Menschen getroffen, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, dafür soviel Einfluss besitzen, dass sich kein Politiker, dem sein Leben lieb ist, diesem auf Dauer entziehen kann.

Gerade als amtierender Bundeskanzler eines freien Landes wie Österreich, das im Herzen Europas auf eine bewegte Geschichte zurückblicken kann, möchte ich die Gelegenheit ergreifen und Ihnen einige Punkte zur Kenntnis bringen, die erahnen lassen, wohin die gemeinsame Reise gehen muss. Voraussetzung dafür wird freilich sein, dass wir endlich damit beginnen, im allgemeinen Interesse Flagge zu zeigen.

Seit sich Österreich im Mai 1955 zur Einhaltung des aktuellen Staatsvertrages verpflichtet hat, der zur Wahrung einer „immerwährenden Neutralität“ gemahnt, haben wir die Welt verändert. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritte seit Ende des letzten großen Krieges drohen sich nun in ihr Gegenteil zu verkehren, sofern die politischen Führer nicht schleunigst den (Steuer-)Schraubenzieher aus der Hand legen und dafür gekonnt die Abrissbirne einsetzen – nicht, um Institutionen kaputtzumachen, sondern: um für zeitgemäße Strukturen (Organisationsformen) Raum zu schaffen.

Während mächtige Bereiche der Finanzindustrie, der Bankenlandschaft und letztlich ganze Staaten am Rande der Zahlungsunfähigkeit angelangt sind und sich nicht mehr vernünftig refinanzieren können, drangsalieren zentralistische Maßnahmen zur Abschöpfung von Geld (CO2-Steuern etc.) nun auch noch den letzten motivierten Marktteilnehmer.

Gerade die sozialdemokratische Bewegung, an deren Spitze ich in Österreich stehe, sieht sich in naher Zukunft enormen Herausforderungen gegenüber. Auf der einen Seite werden viele unserer treuen Wähler auch im Falle des Sieges bei den nächsten Wahlen erkennen müssen, dass man von einem Baum, der kaum mehr Früchte trägt, nicht ständig naschen kann. Andererseits werden wir, die sozialdemokratischen Vordenker, akzeptieren müssen, dass das komplexe Wirtschaftsgefüge moderner Gesellschaften auch mittels Computer niemals zentral geplant und dirigiert werden kann. Eben daran ist schließlich auch der Kommunismus sowjetischer Prägung kläglich gescheitert: Es gelang nicht, eine Ideologie so wirtschaftliche Realität werden zu lassen, dass sie dauerhaft funktionieren konnte.

Eine Sozialdemokratie hingegen, die erkannt hat, dass ein funktionierender Wirtschaftsorganismus aus unzähligen selbstverantwortlich agierenden Einheiten bestehen muss, die einerseits Gewinn erwirtschaften und andererseits aus gesellschaftlicher Solidarität dafür sorgen, dass in ihrem unmittelbaren Umfeld kein kooperationsbereiter Mensch Not leiden muss, hat eine wahrlich große Zukunft vor sich.

Ich vergesse nicht: Gerade der fleißig arbeitende Mittelbau der Gesellschaft ist es, der dafür sorgt, dass ordentlich konsumiert wird. An diesen Menschen ist es ebenso gelegen, die Lasten des Sozialsystems zu schultern, denn: Diejenigen, die wirklich wohlhabend sind, zahlen weder ordentlich Steuern noch scheinen sie in offiziellen Statistiken oder Geldranglisten auf. Der wahre Reichtum bleibt diskret im Hintergrund, um keinerlei Angriffsflächen zu bieten. Vielleicht sind dies meine letzten Worte, wenn ich fordere: Gerade diesen Reichtümern sollte sich die Sozialdemokratie in Zukunft zuwenden, um die Phase „zwischen Abrissbirne und frischem Grünland“ überstehen zu können. Ich vermute, der arbeitende Teil der Bevölkerung wird im Falle weiterer Belastungen Mittel und Wege finden, das heutige todgeweihte System ganz gezielt zu sabotieren und scheitern zu lassen – indem sich z. B. die Flucht in die Schattenwirtschaft weiter verstärkt.

Werte Österreicherinnen und Österreicher, liebe Mitbürgen! Wie Sie alle wissen, ist eines der Hauptprobleme der Gegenwart die Tatsache, dass die globale Wirtschaft ein festes, aber grobmaschiges Netz um den Planeten gespannt hat, von dem einige Wenige zulasten der schöpferischen Mehrheit profitieren. Während die von der Politik gestalteten regionalen Spielregeln (Steuern, soziale Standards etc.) keinerlei Homogenität aufweisen, sind den spekulativen Geldströmen Flügel gewachsen. Wir haben es tatsächlich mit einem Finanzadler zu tun, der gerade dabei ist, der Realwirtschaft die Leber aus dem Leib zu hacken.

Ein zentralistisches Regieren von oben herab kann in naher Zukunft nicht gelingen, es sei denn die globale Taktik der Einschüchterung mittels des Kriegs gegen den Terror, die Schweinegrippe, den Klimakollaps etc. wird unreflektiert weiter unterstützt. Wahrscheinlich liegt die Zukunft der Sozialdemokratie umso mehr in einem Europa der überschaubaren, selbstständig verwalteten Strukturen, einem Europa der Regionen, welche sich zu überregionalen, funktionierenden Kooperationen zusammenschließen können. Ich denke, jeder gestandene Sozialdemokrat sollte sich mit dieser naturnahen, organischen Sicht der Dinge befassen. Recht viele andere Möglichkeiten werden wir nicht haben …

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die nahe Zukunft!

Ihr Werner F.“

Fazit: Bedenklich, wenn nicht einmal Politiker eines eigentlich neutralen Landes die Größe haben, die Dinge beim Namen zu nennen. Während sich der soeben erneut angelobte Herr Bundespräsident Fischer Sorgen um die Rechte der Slowenen auf verständliche Ortstafeln macht, torkelt der Rest der Österreichischen Politik einem fiskalpolitischen Endspiel entgegen, bei dem in alle Richtungen die Kulissen fallen werden. Schauen Sie auf sich und genießen Sie den Sommer, solange es geht.

Der Kosmotoriker