Ersuchen um Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit ersuche ich Sie, mir Auskunft darüber zu erteilen, wie es ihrer Sicht der Dinge nach möglich ist, nachfolgend geschilderte Maßnahmen und Zustände zu rechtfertigen und aufrecht zu erhalten, ohne gegen die unsere Republik Österreich repräsentierenden Werte und gegen unsere Verfassung zu verstoßen.
Ich bin ein souveräner Bürger Österreichs und ein Verfechter von Recht und Gerechtigkeit, von Frieden und Freiheit und ein Verteidiger unserer Republik. Im Zuge meines Wehrdienstes habe ich einen Eid zur Verteidigung der Republik Österreich geleistet, deren Fundamente unter anderem auf den in der Verfassung garantierten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Form von unabhängigen Gerichten und garantierten Grund- und Freiheitsrechten sowie der Anerkennung der allgemeinen Menschenrechte beruhen. Das sind Inhalte, mit denen ich mich auch persönlich identifizieren kann, das heißt, dass ein freiwilliger Konsens besteht, sodass man überhaupt erst von Recht sprechen kann. Ohne dieser Freiwilligkeit und diesem wechselseitigem Einvernehmen gibt es kein Recht, daher ist jede einseitige Maßnahme eine Form von Zwangs- oder Gewaltherrschaft.
Jemanden ohne dessen Einwilligung etwas weg zu nehmen ist Gewaltausübung oder Betrug. Mit Gewalt oder Betrug jemanden etwas von seinem Besitz zu nehmen ist Diebstahl. Die Anwendung von Gewalt oder Betrug in der Absicht jemanden seine Freiheit zu nehmen ist Sklaverei. Die Anwendung von Gewalt oder Betrug in der Absicht jemanden sein Leben zu nehmen ist Mord.
Als ÖBB Beamter, der ich nach wie vor bin, da ich gegen alle gesetzlichen Eingriffe und dem aufgezwungenen Dienstgeberwechsel sowohl mündlich als auch schriftlich immer Einspruch erhob und niemals meine Einwilligung zur Beraubung meiner Rechte und meines Eigentums erteilte, kann es sich bei all den mir widerfahrenen Ungerechtigkeiten seitens des ÖBB Konzerns nur um ein Wunschdenken in Form von absolutistischen Größenwahn und fingierter Zuständigkeiten handeln. Der Knackpunkt, warum man gerade hinter mir her ist, wie der Teufel hinter einer Seele, wurde mir erst nach langen Überlegungen und Recherchen bewusst. Als wir mit dem ÖBB Konzern zwangsbeglückt wurden, tauchte plötzlich ein Wort auf, bei dem mir jedes Mal, wenn ich es las oder hörte, die Gänsehaut über den Rücken lief. Die Kollegen sagten dann immer: „Was regst du dich darüber so auf?“ „Weil ich keine Ressource bin, sondern ein Mensch!“ war stets meine Antwort. Dieses Wort „Ressource“ ließ mich einfach nicht mehr los, immer wieder spukte es in meinem Kopf herum: „Human Ressources! Human Ressource Management!“ das hat doch etwas zu bedeuten, wenn man Menschen als Rohstoffe bezeichnet, Mensch und Ressource das sind doch zwei ausschließende Begriffe.
Neben dem bürgerliches Recht „ The Law of the Land“, das je nach Land verschieden ist, gibt es nämlich auch noch das Seerecht „The Law of the Water“ das sich hinter dem UCC – Uniform Commercial Code- verbirgt. Und nur dieses maritime Recht, das weltweit für alle Banken und Konzerne, ja überhaupt für alles, was irgendwie mit Geld zu tun hat, gilt, vergleicht die Geburt eines Menschen vom Fruchtwasser über den Geburtskanal bis zur Entbindung mit einem Schiff, das in einem Hafen anlegt und seine Fracht übergibt, sodass der Mensch durch eine ganz gemeine und hinterhältige Herleitung zur „Human Ressource“ zum Eigentum oder Rohstoff eines Konzerns mutiert, mit anderen Worten er wird zum Sklaven eines Konzerns bzw. deren Eigentümer gemacht.
Freiheit basiert auf dem Prinzip, dass jeder Mensch nur sich selbst gehört und niemandem sonst, sodass jeder einzelne alleiniger Besitzer seines Lebens ist und niemals als Eigentum eines anderen betrachtet werden kann. Dieses unveräußerliche Recht zu leugnen impliziert, dass eine andere Person einen höheren Anspruch auf das Leben einer Person oder eines Wesens hat, als die Person oder das Wesen selbst, daher kann auch keine Person, Gruppe oder offizielle Stelle einen Anspruch auf das Leben eines anderen Individuums erheben. Jeder hat das unveräußerliche Recht sein Leben, seine Freiheit und seinen ehrlich erworbenen Besitz gegen jede Art von Gewalt oder Betrug zu schützen. Aber niemand hat ein Recht mit Gewalt gegen das Leben, die Freiheit oder den Besitz eines anderen vorzugehen. Keiner hat Rechte oder Ansprüche, die höherwertiger wären oder nicht jeden anderen auch zu stehen. Man kann niemandem ein Recht geben, das man selbst nicht hat, das gilt für einzelne ebenso wie für das Verhalten einer Gruppe, einer Institution oder eines Staates, niemand hat das Recht zu stehlen, zu versklaven oder zu morden.
Um jedweden Missverständnissen vorzubeugen, erkläre ich hiermit, dass ich ein loyaler, souveräner Bürger der Republik Österreich bin und weder einer politischen Partei noch einer Religionsgemeinschaft angehöre. Außerdem erkläre ich, dass ich mich auch nicht als Bürger der EU betrachte und dies auch immer wieder bekundete. Ich bin ein Mensch aus Fleisch und Blut, der selbständig denkt und handelt, daher kann ich unmöglich eine Ressource sein und deshalb auch kein Element des neu geschaffenen ÖBB Konzerns. Die in Kollaboration von Konzern, Politik und Gewerkschaft konstruierten Eingriffe und Beraubungen meiner Rechte und meines Eigentums sind ausschließlich auf deren Zwangs- und Gewaltausübung zurück zu führen und stellen somit einen Verstoß gegen die verfassungsmäßig garantierten Rechte dar.
Die illegale Abbuchung von meinem Gehaltskonto durch Frau Mag. Schmolly war Diebstahl. Ihr verdanke ich auch, was mir selbst nicht gelungen ist, mein Girokonto durch Einbehaltung meiner Pension aber weiterhin fälliger Steuern und Abgaben ins Minus zu bringen, obwohl ich für mich selbst keinen einzigen Euro abgehoben habe. Diese Nichtauszahlung meiner Pension ist eine Beraubung meines Eigentums und ein Angriff auf mein Leben und meine Familie. Menschen zu Ressourcen zu degradieren ist ein Verbrechen an der Menschheit. Die Einstellung der Strafverfolgung meiner aufgezeigten und von mir zur Anzeige gebrachten Missstände ist eine Kapitulation des Rechtsstaates vor dem illegal errichteten Privatstaat. Das Schweigen der Massenmedien ist eine freiwillig auferlegte Zensur und ein Eingeständnis ihrer Mitschuld an dieser katastrophalen Entwicklung. Meine friedliche Gegenwehr gegen all diese Angriffe entspringt aus meiner Verantwortung gegenüber meiner Familie, unserem Staat und unserer Gesellschaft.
Gäbe es da nicht Menschen, die mit mir teilen, wäre ich schon verhungert, da ich seit November 2009 ein einkommensloser ÖBB Beamter bin und meine Familie seit diesem Zeitpunkt zur Gänze vom Teilzeiteinkommen meiner Frau Abhängig ist. Inzwischen musste ich auch den Rauchfangkehrer unverrichteter Dinge wegschicken, da ich mir die vom Land Niederösterreich vorgesehene Überprüfung der Heizanlage nicht mehr leisen kann. Ich habe ja ohnehin kein Heizmaterial mehr und auch kein Geld welches nachzukaufen. Das wird zwar jetzt alle mit den Taten in Verbindung stehenden Täter und Komplizen nicht nur kalt lassen, eher im Gegenteil, sie werden sich sogar noch darüber freuen, weil es ein Beweis für sie ist, wie ihre intelligenten Maßnahmen Wirkung zeigen und über welch schier unerschöpfliche Macht sie verfügen. Aber frage nicht, falls die Teletubbies je wieder selbständig zu denken beginnen, dann möchte ich nicht in Haberzettl seiner Haut stecken, denn sobald die merken, was sich wirklich hinter der ÖBB Reform verbirgt, dann winki, winki Willi.
In der Hoffnung auf Hilfe verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Franz Mayer
am 19.04.2010
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Werter Bürger MAYER im Land Niederösterreich,
die Rechte und Gesetze, von denen Sie schreiben, sind für alle da, mit Ausnahme von Konzernen und der politischen Klasse.
Solche Leute wie Sie hat es schon öfter gegeben : zum Beispiel in Spanien den Herrn Quijote, in der Ile de France einen gewissen Franz Villon, im Brandenburgischen den Gerechtigkeitsfanatiker Hans Kohlhaas, im Frankenland den Volksritter Florian Geyer, in Norditalien den Ketzer Arnold von Brescia, im Urner Land den Jäger Wilhelm Tell, in Graubünden den Verschwörer Jörg Jenatsch, in Tirol die Widerständler Michael Gaismayr und Jakob Huter, schließlich in Oberösterreich die Bauernkrieger Achaz Wiellinger, Christoph Zeller, Stöffl Fadinger, neuerdings Franz Jägerstätter.
Solchen Leuten wird ungern geholfen, es sei denn, die Landsleut halten zusammen gegen jede Art von Obrigkeit ! Das ist leider nur im Gebirge der Fall (gewesen). In flachen Landstrichen sind die Bewohner-innen aufgespalten in Parteien, sie lassen sich gegeneinander hetzen und schimpfen aufeinander, hinterrücks und öffentlich.
Zum Bedenken eine Ermutigung aus dem 15. Jahrhundert, gewidmet den kaiser- und partei-geschädigten Niederösterreicher-innen :
Als man den Galgen mir hat zudiktiert, da hab ich an den Reichstag appelliert. Denn jedes Tier, das hier auf Erden kraucht, hält seinen Kopf nicht zum Vergnügen still, wenn ihm ein Bösewicht ans Leder will ; da wirst du ganz gehörig angehaucht. – Und ich, ich soll in diesem kalten, verfluchten Hundeloch den Schnabel halten ?
Wär ich ein feiner Herr in Gold und Samt, dann hätt’ mich kein Gericht zu der Tortur verdammt. Ich habe oft für einen guten Witz in den Tavernen mich aufs Hinterteil gesetzt. Doch wenn der Henker jetzt mein Fleisch zerfetzt, mit Schrauben und mit Nadeln, lang und spitz, an Ketten, die mich in der Schwebe halten : da soll ich mäuschenstill den Schnabel halten ?
Und hätte ich im Kopf nur Häcksel drin, und wär’ ich dümmer noch, als ich schon bin, den Schädel soll man mir in Stücke hau’n, wenn ich nicht mit dem letzten Atemzug noch protestier’, daß man mich grundlos schlug. Und wenn der Henker winkt, und wie ein Zaun Soldaten ihre Eisenlanzen halten : Soll ich mich wie ein Stein verhalten ?
Ihr seht : Ich habe nicht vorbeigezielt mit meinem Wisch, denn hätte ich verspielt, wär’ schon ein Strauch aus meinem Bauch herausgewachsen, oder Bitterlauch. –
Drum soll man nie vor den Gewalten der hohen Obrigkeit den Schnabel halten !
Franz Villon, Vagant, Volksdichter, Magister der Kunst, Paris, 15. Jahrhundert, im Karzer, mit einer schriftlichen Eingabe an die “hohe Obrigkeit” ; Nachdichtung : Paul Zech, Bergmann, Schriftsteller, * in Westpreußen, † 1946 in Buenos Aires.
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Wahrheit zu erkennen, beginnt bei der Essenz des SEINS mit dem SELBST!!!!
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