Was ich im Folgenden schildere, ist mein Kampf als Lokführer gegen meinen Arbeitgeber ÖBB, ein Kampf gegen die Korruption in unserem Land. Ein Kampf gegen jene Kräfte, die glauben, unseren Staat in einen privaten Schurkenstaat verwandeln zu können, damit sie selbstherrlich und tyrannisch das Volk knechten und ausbeuten können. Sie halten das Volk für dumm, unmündig und hilflos. Was ich bisher erlebte, erinnert ein wenig an Franz Kafka „Vor dem Gesetz“, wo man eher an Altersschwäche stirbt, ehe man Zugang zum Gesetz bekommt. Was für mich bereits Tatsache ist, könnte auch morgen schon euch betreffen. Darum hört gut zu, was ich euch zu berichten habe, damit ihr wisst, womit ihr es zu tun habt. Alles, was ihr für undenkbar und utopisch haltet, kommt der Wahrheit näher, als unsere durch Erziehung und Medien künstlich geschaffene Welt der Illusionen. Man lernt die Realität erst kennen, wenn man mit ihr konfrontiert wird.
Im Jahre 1974 begann ich meine Lokführerlaufbahn bei der ÖBB. Als Anreiz für meine Berufswahl diente die Definitivstellung als Beamter, aber vor allem auch die mir vom Staate Österreich zugesicherte Pension, die ich im Jahre 2007 hätte bekommen müssen. Da es keine Zufälle gibt, bestimmte es das Schicksal, dass ich eben im Jahre 2007 einen schweren Arbeitsunfall hatte. Was danach kam, kann man durchaus als gelebten Alptraum bezeichnen.
Angefangen hat es damit, dass die Meldung meines Arbeitsunfalls auf unerklärliche Art und Weise nicht in der Unfallabteilung der VAEB einlangte. Was für mich gravierende finanzielle Nachteile zur Folge hatte. Dann wollte man mich, zu einer alle meine Pensionsrechtlichen und Finanziellen Ansprüche betreffenden Verzichtserklärung, erpressen. Weil ich diese nicht unterschrieb, wurde ich nach über einem Jahr Krankenstand wieder für Dienstfähig befunden. Da ich jedoch beharrlich auf mein Recht bestand, wurde ich pensioniert. Das war nicht mehr unser Rechtsstaat, mit dem ich es da zu tun hatte, das war die Handlungsweise eines privaten Konzerns, der über eine derartige Macht verfügt, dass man Ihn als eine Art illegal errichteten Privatstaat begreifen muss.
Aber so wie sich dieser privatisierte ÖBB Konzern sich das vorstellte, lass ich mich sicher nicht behandeln. Ich wollte einen Richter sehen, da mir klar war, welch dreckiges Spiel da gespielt wird. Genau das aber wollte man auf jeden Fall verhindern, daher pensionierte man mich kurzerhand trotz meiner angeblichen Dienstfähigkeit. Bei all den ernüchternden Erfahrungen, die ich bis dahin gemacht hatte, wäre es daher eine sträfliche Dummheit gewesen diesem System noch länger zu vertrauen. Daher sagte ich auch, dass wir ein rechtliches und kein gesundheitliches Problem hätten und ich keinen Doktor, sondern die ÖBB einen Richter bräuchten, der diesen Korruptionssumpf ein für alle Mal trockenlegt. Trotz meines Einwandes erhielt ich eine Vorladung zu einem psychiatrischen Gutachten, das ich natürlich verweigerte, denn wir befinden uns ja nicht im ehemaligen Ostblock, wo man politisch Andersdenkende und unbequeme Bürger auf diesem kriminellen Königsweg unschädlich zu machen versucht. So nicht, meine Lieben, dachte ich mir, und erstattete am 20. November 2009 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Es geht um erwiesene Erpressung, Steuerhinterziehung und Menschenrechte. Das sind doch keine Kavaliersdelikte, da muss ein Rechtsstaat reagieren, oder gelten Gesetze nur für das Fußvolk? Aber es rührte sich nichts. Nach einigen Wochen und mehreren Anrufen – bis dato nichts Schriftliches – sagte mir die Staatsanwältin, dass sie die Ermittlungen jetzt eingeleitet hätte. Ein sehr sympathischer Chefinspektor vereinbarte danach einen Termin mit mir, sagte mir dann jedoch kurz vor diesem wieder ab. Parallel wendete ich mich an den Abgeordneten Dr. Peter Pilz, den ich für Korruptionsfälle zuständig hielt. Nach mehreren E-Mails erhielt ich endlich eine Antwort, darin hieß es, dass wegen der Tragweite des Falles bereits jemand beauftragt worden sei, der sich mit mir in wenigen Tagen in Verbindung setzen würde. Doch auch hier herrscht wieder großes Schweigen.
Das Sahnehäubchen, dieser unseren Rechtsstaat schändenden Geschichte, was ich nicht nur als kriminell, sondern als Boshaftigkeit schlechthin betrachte, ist ein neuerlicher Erpressungsversuch seitens der ÖBB. So hat man mir meine gesamte Pension inklusive Weihnachtsgeld ohne meiner Zustimmung wieder abgebucht, sodass ich mit meiner Familie zu Weihnachten mit leeren Händen dastand. Jetzt haben wir den 28. Feb. 2010 und ich bekomme noch immer kein Geld. Wie und wie lange kann man in dieser Gesellschaft ohne Geld überleben und seine vom Staat geforderten Steuern zahlen? Wenn jemand dieses Enigma lösen kann, hat er wohl den Stein der Weisen entdeckt.
Auf Drängen meiner Frau versuchte ich widerwillig Hilfestellung von der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer einzuholen, was, wie ich ahnte, auch eine Fehlanzeige war. Hier alles aufzuzählen würde den Rahmen dieses Schreibens sprengen, daher nur soviel, dass ich zu dem Schluss kam, dass diese Organisationen nur zur Beruhigung der Mitglieder dienen, aber in Wahrheit bereits zu einem Teil des Problems und nicht Teil einer Lösung geworden sind. Weil wir gerade bei außer Spesen nichts gewesen sind, ein erster Versuch, mein Recht mittels Anwalt durchzusetzen, fällt auch in diese Kategorie. Dieser ist immer noch im Besitz meiner original Beweisstücke, obwohl er sich doch nur eine Kopie machen wollte, was ich aber erst bemerkte, als ich einen anderen Anwalt konsultierte. „So sieht es nun einmal aus in Österreich“, dass sind nicht meine Worte, sondern die abschließenden Worte des Anwalts, der vor einem Telefonat mit der ÖBB ganz anders sprach. Vielen Dank für die Hilfe und die dreitausend Euro Honorar, da müsste zumindest eine Erklärung drinnen sein, wie man Rechnungen ohne Einkommen begleicht. Mir fehlen zwar angesichts dessen die Worte, aber ein paar Sätze möchte ich dennoch loswerden.
Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Establishments, die Sie mir so gütig Ihre Allmacht demonstrieren, sich das nächste Mal in den Spiegel blicken, dann denken Sie daran, dass Gott den Menschen nach seinem Ebenbild schuf, und dass wir, im Gegenzug für unsere Selbstbestimmung, am Ende unseres irdischen Lebens Rechenschaft ablegen müssen für all unser Tun und Handeln, denn so etwas wie eine kollektive Schuld gibt es nicht. Woher Sie Ihre Definition von Recht nehmen ist mir ohnehin schleierhaft, aber wenn das alles nach Ihren Vorstellungen noch mit Recht und Gerechtigkeit in Einklang zu bringen ist, dann bin ich mir sicher, dass sie auch die Quadratur des Kreises entdeckt haben.
Fragen Sie sich also, ob das, was Sie im Spiegel sehen, wohl noch Gottes Ebenbild entspricht und ob Sie jederzeit bereit sind, ruhigen Gewissens vor das Jüngste Gericht treten zu können, ohne den Zorn Gottes fürchten zu müssen. Gehen Sie in sich und versuchen Sie, sich einmal in die Lage derjenigen Menschen zu versetzen, auf die Sie Kraft ihres Amtes Einfluss nehmen. Dann werden Sie eventuell auch verstehen, wie es jenen Menschen ergeht, die mit den Konsequenzen leben müssen, an deren Mitgestaltung Sie selbst aktiv beteiligt waren oder auch nur durch Ihr passives und gleichgültiges Verhalten mitverantwortlich sind. Gott gab uns einen Intellekt, der uns bemächtigt, die Wahrheit von der Lüge zu unterscheiden, er gab uns ein angeborenes, untrügerisches Empfinden für Recht und Unrecht, aber auch ein Spektrum von Gefühlen, die sowohl Guten als auch Bösen Ursprungs sein können. Und glauben Sie mir, das Gefühl der Liebe, der Harmonie und der Selbstachtung ist ungleich erstrebenswerter und wertvoller als das der Macht.
Die Entscheidungen, die wir aus dem Bauch heraus treffen, entspringen der Seele, dem Quell der Menschlichkeit, sie sind der geäußerte Wunsch unseres Schöpfers, der uns damit den Weg zu ihm zeigen will. Ein Weg der als Bauplan dienen soll für eine Welt, in der der Mensch das sein darf, wozu er bestimmt wurde. Eine Welt, in der sich die Menschen gleichberechtigt und brüderlich gegenüber stehen, in der Freiheit, Selbstbestimmung und Würde selbstverständlich sind. Wo Spiritualität und Glaube, Gerechtigkeit und Wahrheit nicht permanent unterdrückt oder vernichtet werden, sondern als unersetzbare Fundamente einer funktionierenden Gesellschaft erkannt und gefördert werden. Träum weiter! Werden Sie jetzt sagen, dann werde ich Ihnen eine Gegenfrage stellen: Welche Freiheit haben Sie dann noch? In welcher Welt leben wir, wenn der Sklave nicht mehr merkt, dass er Sklave ist?
Das führt uns direkt zu unserem Status quo. Um die Sache kurz zu machen und trotzdem den Kern zu treffen, möchte ich es mit den Worten von Arnold Gehlen ausdrücken: „Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben.“ Ich glaube, dass dieses durch die Lüge errichtete Reich der verkehrten Welt unser aller Feind sein sollte, meiner ist es gewiss. Richtig schwer wird das Leben aber erst, wenn man offen und ehrlich die Wahrheit ausspricht. Dann versteht man auch, was Orwell damit gemeint hat, als er sagte, dass in Zeiten der allgegenwärtigen Täuschung das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt wird.
Wie ist das möglich, wo wir doch in einer Informationsgesellschaft leben, die uns regelrecht überflutet? Sind wir etwa zu dumm geworden, um wirkliche Information von Propaganda und Schund zu unterscheiden, oder bleibt uns einfach keine Zeit mehr zum Denken? In wessen Interesse könnte das wohl liegen? Kann es sein, dass viel, viel mehr hinter all dem steckt, als man uns sagen will? Wissen ist Macht und Denken lohnt sich, denn Wahrheit macht frei! Aber Vorsicht! Denn für jeden Schritt, der uns durch Erkenntnis der Wahrheit näher bringt, verlieren wir ein Stück Illusion.
Nach Arnold Gehlen besteht das Böse in der Aggression gegen Wehrlose. Was auch beinhaltet, dass jemand unter Bedingungen gesetzt wird, in denen Überleben und Sichtreubleiben sich ausschließen. Auch der auferlegte Zwang ist Böse. Man sieht also, dass der Teufel nicht nur das Geld gemacht hat, sondern auch die Lüge als Herrschaft seiner Macht nützt, um uns von Gott wegzuführen. Was wurde aus unserem Staat, unserer Souveränität, unserer Demokratie? Gibt’s das alles überhaupt noch? Oder haben Karrierepolitiker und Lobbyisten schon die ganze Macht an den inoffiziellen, illegalen Privatstaat übertragen? Wenn man sich die Studien und die Armuts- und Reichtumsberichte der 1) ÖGPP anschaut, kommen mir die Tränen, nicht weil ich mir beim Lesen so schwer tue, sondern weil die Fakten so traurig sind.
Das ist doch kein Zufall, oder? Da steckt schon Methode dahinter, wenn alle Reformen, die alles andere als eine Verbesserung sind, der gleichen Entwicklung dienen. Eine begriffliche Irreführung, ein Euphemismus für einen permanenten Kahlschlag an Arbeits- Freiheits- und Bürgerrechten. Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und ein nie dagewesener Ausverkauf unseres Volksvermögens. Was hat man mit diesem Volk wohl angestellt, dass es sich nicht wehrt? In einem funktionierenden Staat steht der Mensch, der soziale Frieden und ein intaktes Rechtssystem im Vordergrund, alles andere ist unterzuordnen.
Franz Mayer, 28. Feb. 2010
mayer.franz@aon.at
Weiterer Artikel:
Offener Brief an die ÖBB-Dienstleistungs GmbH des Lokomotivführers Franz Mayer
Ähnliche Themen:
- Offener Brief an die ÖBB-Dienstleistungs GmbH des Lokomotivführers Franz Mayer
- Strafanzeige gegen: ÖBB-Dienstleistungs GmbH
- Vom Menschen zur Human Ressource.
Nun lieber Freund,
auf einem anderen Gebiet habe ich ähnliche Erfahrungen gemacht – bereits vor gut 10 Jahren und in Deutschland. Ich könnte hier meine Geschichte ausbreiten, doch das würde niemanden helfen.
Ein Tipp, den man sich merken sollte: Ein Rechtsanwalt kann auf seinem Gebiet ein Experte sein, doch was nützt das? Nichts! Im Grunde ist er von der Rechtsanwaltskammer abhängig, welche ihm die Zulassung geben und auch nehmen kann. Das letzt genannt entspricht einem Berufsverbot. Wenn eine Sache eine hohe Tragweite hat, wird dein Anwalt eher an seine Brötchen denken, als an deine. Mit anderen Worten, er wird sich dumm stellen müssen um zu überleben. In meinem Fall ging es um Staatsanwälte, Richter und falsch Aussagen. Ich habe alle Landtagsabgeordneten des Landes Nordrhein-Westfallen angeschrieben – mehrfach. Lediglich drei haben geantwortet. Doch keinen hat die Geschichte interssiert.
Wie gesagt, der Rechtsanwalt gewinnt immer – dein Geld. Ist der Rechtsanwalt zu ehrgeizig, wird also eine staatliche Stelle evtl. gefährdet, dann wird es schon das Telefonat erhalten, er solle sich etwas zurückhalten. Tut er das nicht, wird das sein letzter Fall sein.
Es gibt jedoch aufwendige Mittel und Wege die Sache zu bereinigen. Hinter jeder Sache steckt ein Verantwortlicher, wenn du den gefunden hast, dann muss man den Dreck aus den löchern ziehen und für einen gewissen Ausgleich sorgen. In meinem Fall war es ein Richter, welcher dann versetzt wurde.
Mein Tipp, man sollte sich nicht entmutigen lassen. Auch wenn es nach außen aussieht, als ob nichts geschehe. Merke: Die Mühlen der Justiz sind groß und träge. Doch wenn sie erfassen, den bügeln sie glatt. In meinem Fall hat es zwei harte Jahre und verdammt viel Papier gekostet. Mein Name war aber bei den Staatsanwaltschaften, Generalstaatsanwaltschft, Amtsgericht und Landgericht gut bekannt.
Merke: In jeder Organisation gibt es jemand der dir Widerstand leistet. Dieser Widersacher hat einen Posten, der von einem anderen begehrt wird. Dieser Andere ist indirekt dein Verbündeter ! Er wird deine Unterlagen sichern, du musst nur die “Munition” liefern. Dann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, wird er deinen Widersacher unter Druck setzen. Am Ende wirst du indirekt Recht bekommen. Dein Widersacher wird entfernt, dein Verbündeter bekommt den begehrten Posten. Du wirst dann eine gewisse Genugtuung verspüren.
Bewerten:
8 
0
Irgendwie verstehe ich Dich nicht,das ist doch der ganz normale Kapitalismus,wie er nie anders war.Hättest Du Dich früher bei anderen umgeschaut hättest Du zu jeder Zeit ähnliche Fälle gefunden.Bitte denke nicht das ich Dich hier nur schräg anmachen möchte,aber wann werden eigentlich die Leute endlich wach.Du schreibst,”denn wir befinden uns ja nicht im ehemaligen Ostblock”,dort ist aber bei weiten nicht so übel mit der Masse verfahren worden,ich weiß schon wovon ich rede,mir wurde damals die Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt,ich war also einer von denen die es nicht sonderlich leicht dort hatten,aber so viel Menschenverachtung gab es da bei weitem nicht und ich weiß nicht woher Du die Weisheit hast das dort psychiatrische Untersuchungen zwangsangeordnet wurden,das ist eine der vielen Weisheiten über den Ostblock die jeder Grundlage entbehren und im übrigen genau von denen verbreitet werden die hier auf unsere Kosten dieses Menschenverachtende Regime vertreten.
Bewerten:
3 
0
Unterwerfung ist die Ursache, Macht die Folge!!!
Bewerten:
8 
0
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Freude
Man könnte auch sagen: “Es ist was faul im Staate Österreich.”
Wir müssen etwas ändern.
Ich will nicht länger ein System unterstützen, in dem Bürokratie, Parteibuchwirtschaft, der Proporz herrschen und wo vor allem der Korruption Tür und Tor geöffnet wird.
Geschätze LeserInnen und Leser.
Ich frage Sie: „Wollen Sie dieses System weiterhin. Ein System ohne Menschlichkeit, Menschwürde, Chancengleichheit, wo keine soziale Gerechtigkeit herrscht. Gewinne streichen die gierigen Eliten ein, doch zahlen dürfen immer wir, wir das VOLK, die Verluste werden versolidarisiert.
Ich sage nein, so muss es nicht mehr sein.
Zeigen wir gemeinsam diesem System die “rote Karte.”
Ich habe schon mit vielen Menschen gesprochen, und alle wollen Sie eigentlich nur eines in Frieden und Harmonie leben, und mit Ihrem Einkommen auch Auskommen.
Darum meine Damen und Herren, habe wir auch eine neue Partei gegründet, die Partei heißt Generationen Partei.
Für uns hat Politik die Aufgabe, agieren für das Wohl des Volkes, der Menschen in diesem Land, und nicht für die Taschen einiger weniger.
Wir machen Politik mit HERZ und VERSTAND.
Ich habe mich auch entschlossen für die Bundespräsidentenwahl am 25.4.2010 zu kandidieren. Ich habe dafür eine eigene Homepage eingerichtet. Schauen Sie vorbei, lesen Sie wie ich denke, ich benötige Ihre Hilfe, ich brauche 6000 Unterstützungserklärungen um bei dieser Wahl antreten zu können.
Siehe auch –
Ich sage auch: „Kein Mensch kann, soll, oder darf einen anderen Menschen Angst machen. Kein Mensch kann, soll, darf über einen Menschen Macht haben, oder Macht ausüben.“
Denken Sie mal nach, wer macht Ihnen Angst?
Wer hat über Sie die Macht oder übt diese Macht aus?
Wir haben ein System in dem es nicht gerecht zugeht.
Darum unterstützen Sie meine Partei und meine Kandidatur.
LG
Harald Matschiner
Informatiker, Lehrer, aber vor allem Mensch
Vorstand Generationen Partei & Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 25.4.2010
Wer bin ich?-
Zitat:
Die Vernunft, der Verstand, doch vor allem das Herz werden am Ende siegen.
Bewerten:
3 
0
Allegra, PIT, ja, Du hast die Sache richtig durchschaut ! Eine sehr gute Stellungnahme ! – (Bitte mach nach jeden Beistrich / Komma einen Zwischenraum, und nach jedem Satzpunkt vielleicht sogar zwei. Dann liest man Deine Gedanken lieber.)
Bewerten:
1 
0
Der Rechtsanwalt gewinnt immer ! – Ein wichtiger Satz für alle Rechtsgläubigen ! – Danke, Helga.
Bewerten:
1 
0
Ich liebe Österreich und auch einen Rechtsstaat!
Aber – wir sind seit dem unsäglichen EU-Vertrag absolut k e i n -Rechtsstaat mehr.
Wir sind eine Diktatur und der Großteil der Verantwortlichen ist korrupt bis auf die Knochen!
Ich kriege jedes Mal die Krise, wenn ich höre: “Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.” Was habe i c h getan, weil ich so bestraft werde? Wenn man allerdings die Ergebnisse der Wahlen anschaut, dann merke ich, dass der Großteil der Wähler Schafe bzw. Kälber sind nach dem Motto: “Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber!” Leider ist das so!
Bewerten:
6 
0
insieme, ich denke so ganz stimmt das nicht, nur eine völlig korrupte Marionettenregierung konnte diesem EU-Vertrag zustimmen, es ist wie im restlichen Teil, dieser ach so goldigen westlichen Welt, das Kapital stellt die Regierung und die erfüllt dessen Aufräge. Es liegt doch eigentlich auf der Hand, der Begriff “freie Marktwirtschaft ” erklärt sich doch selbst, dem Kapital ist absolut freie Bahn zu schaffen, ohne Rücksicht auf Verluste. Wir befinden uns noch lange nicht am Ende des Tunnels, es ist einfach die Frage wann wir anfangen mit aller Kraft das was uns zerstört zu beseitigen, diejenigen die uns die Luft immer weiter abdrehen kennen jedenfalls keine Gnade.
Bewerten:
2 
0
Pit – Deine Aussagen bestätigen ja meine Meinung!
Bewerten:
3 
0
Wenn Ehrlichkeit in der Politik gefragt wäre, dann hätten wir andere Regierungen.
Doch es ist, wie es ist, wir als Menschen haben es in der Hand, denn das größte Geschenk Gottes ist der freie Wille.
Wir als Menschen können unterscheiden, was ist falsch, was ist richtig.
Wir als Menschen können unterscheiden, was ist gut, was ist schlecht.
Für was wir uns entscheiden liegt also bei uns.
Man redet ja auch immer vom mündigen Bürger, der mündigen BürgerIn, doch wenn es zu den Wahlen geht, wählen diese Menschen, immer wieder dieselben Parteien.
Diese Menschen reden zwar immer davon, etwas muss sich ändern, doch sie wählen immer wieder dieselben Parteien, dann ja, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn es drunter und drüber geht in diesem Staat:
Das Menschenwürde, Menschenlichkeit und auch Chancengleichheit, Soziale Gerechtigkeit, gerechte Verteilung, und, und, und immer mehr ins hintertreffen gerät.
dazu vielleicht auch mal mein ARTIKEL – Die Balance
Meine Damen und Herren
Wenn Sie dieses System nicht mehr wollen, es gibt eine Alternative, darum schauen Sie auch auf unsere Webseiten.
Wenn wird dieses System nicht mehr wollen, dann machen Sie mit, senden Sie es weiter, wir können es gemeinsam ändern.
Wir wollen das sich die Menschen mit Toleranz, Verständnis und Respekt begegnen.
Wir wollen Chancengleichheit, Soziale Gerechtigkeit
Wir wollen Reformen, Transparenz
und, und, und.
Unser Motto: “Menschen helfen Menschen.”
Helfen Sie mit, das wir unsere Lösungen und unsere Modelle umsetzen können.
Meine Damen und Herren
Schon Max Planck sagte:
“Weg mit den ALTEN, endlich her mit den NEUEN.”
NEUE IDEEN
NEUE VISIONEN
NEUE MENSCHEN
Das was gut war, nehmen wir mit, das was schlecht war, das lassen wir hinter uns.
Doch lassen Sie uns endlich ankommen, im 21. Jahrhundert, wo wir die Probleme gemeinsam lösen, im friedlichen Konsens zum Wohle aller.
Wir brauchen Ihre Unterstützung, helfen Sie mit, das wir Ihnen auch unsere Lösungen und Modelle präsentieren können. Für eine bessere, friedvolle, transparente und vor allem gerechte Welt.
Ich trete als Kandidat zu den Bundespräsidentenwahl am 25.4.2010 an, und um dieses System zu ändern, bedarf es die MIthilfe jedes EINZELNEN, nicht das ICH steht im Vordergrund sondern das WIR.
WIR, Bürger und BürgerInnen Österreichs.
LG
Harald Matschiner
Informatiker, Lehrer, aber vor allem Mensch
Vorstand Generationen Partei & Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 25.4.2010
Zitat:
Die Vernunft, der Verstand, doch vor allem das HERZ werden am Ende siegen.
Bewerten:
1 
0
Unterwerfung
Das ist nicht mehr Kapitalismus sondern
Kapitalistischer Faschismus im Netzwerk der Globalisierung.
Und die Politik schläft, anstatt die neuen Sümpfe der finanziellen und/oder materiellen Spekulankten trocken zu legen.
Bewerten:
9 
1
Allegra, “insieme“, freut mich, wenn Du Österreich liebst und den “EU-Vertrag” unsäglich findest. – Das richtige Wort wäre : “Verfassung“, oder noch deutlicher : “Grundgesetz” für ganz Europa.
Du schreibst, wir sind kein Rechtsstaat mehr, und : wir sind eine Diktatur mit korrupten Verantwortlichen. – Meine Meinung : Das kommt von der Größe, wie Leopold KOHR in seinen Büchern nachweist ; er sagt, das Problem ist nicht ideologisch, nicht sachlich, es ist dimensional, es ist die funktionslos überwachsene Größe !
Ein Lösungsvorschlag : Fordern wir die Verkleinerung unserer Länder und Staaten, fordern wir Staaten mit Steuerkonkurrenz, statt Harmonisierung und Gleichmacherei ! – Die Hochblüte hatte Europa mit seiner Kleinstaaterei.
Werten wir (in Leserbriefen, Kommentaren) die Selbständigkeit unserer Länder auf, verlangen wir deren Steuer-Hoheit, verlangen wir ein föderalistisches Europa, verlangen wir die direkte Demokratie, mit (verbindlichen) Volks-Abstimmungen statt (unverbindlichen) Volks-Befragungen.
Und bitte, caro “insieme” : Schimpfe nicht auf Deine eigenen Kolleg-inn-en im Volk, sie wissen halt weniger als Du – bemühe Dich vielmehr, sie zu verstehen, in ihrer Deformation (statt Information) durch die Massenmedien. -> “INFO-KRATIE” – Informiere sie über deren Halbwahrheiten und Verschweigungen.
Letztlich durchschauen doch viele Stimmbürger-innen die hohlen Sprüche unserer Exekutiv-Politiker-innen, unserer Meinungsführer-innen in den Massenmedien, wie man bei vielen Volksabstimmungen sieht, nicht nur in der Schweiz. So wurden z. B. die dritten olypischen Spiele in Innsbruck vom Volk abgelehnt.
Statt eines niederhauenden Spruchs am Ende Deines Kommentars solltest Du besser einen Vorschlag bringen, wie wir unsere Gemeinwesen und die Zusammenarbeit dafür verbessern können.
Zum Beispiel : “Schaut nach unter http://www.direkte-demokratie-plattform.at – und holt Euch das Formular “Unterstützungserklärung für direkte Demokratie“, geht aufs Gemeindeamt unterschreiben, damit wir mehr Einfluß auf die Entscheidungen erhalten, die uns alle betreffen.”
Schriftsetzerei für d i r e k t e Demokratie + Selbstversorgung, Prutz am Inn.
Bewerten:
3 
0
So hat die Regierung am VOLK vorbeiregiert:
Zum EU-Vertrag-NEU, wurde kein pro & contra und keine Abstimmung zugelassen.
Die vorangegangene Schaffung der Parlamentsdiktatur hat dies ermöglicht.
Österreichische Hoheitsrechte wurden in andächtiger EU-Unterwerfung geopfert.
Die wichtigsten österreichischen Sachthemen:
STAATSVERTRAG, Neutralität – Selbstbestimmungsrecht
LANDESVERDEIDIGUNG
STAATSFINANZEN
GENTECHNIK
ATOMPOLITIK – ATOMMÜLL
LANDWIRTSCHAFT
VERKEHR – TRANSIT
BILDUNG – FORSCHUNG
RELIGION – KULTUR
UMWELTSCHUTZ
Deshalb will das VOLK mit dem Instrument der DIREKTEN – DEMOKRATIE
in Zukunft entscheidend mitregieren !
Bewerten:
1 
0
Ich habe eine Frage an Sie ?
Konnen Sie mir Helfen und durch Gericht und Rechtsanwaltschaft meine Menschenrechte zu . unterstützen.
Danke!
Hochachtungsvoll
Dipl.Ing.&Lerher Wladimir Fjodorowitsch Lomtew
31.05.2010 Tbilisi,Georgien
An alle, die Österreich und den Rechtsstaat lieben.
Der Republik Österreich ist kein Rechtsstaat ist,weil seit 1989 bis Mai 2010 mein Name und meine Menschenrechte , Wurde,Ehre von den Beamten Osterreich grob verletzt.
Dipl.Ing.&Lerher Wladimir Fjodorowitsch Lomtew,seit 1989-staatenlos
seit 1997 mittellos, obdachlos und politischer Opfer .
Kontakt Adresse: 0108 Tbilisi,Georgien Str.Rustaweli nummer 14-postlagernd.
E-mail: WF-Lomtew@mail.ru
13 Mai 2010 Tbilisi, Georgien.
An das Parlaments der Republik Osterreich
An die Präsidentin Frau Mag. Barbara Prammer
Klub:Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion-Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament
E-Mail: barbara.prammer@parlament.gv.at
An Zweiter Präsident des Nationalrates
Herrn Fritz Neugebauer
Klub: Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
E-Mail: fritz.neugebauer@parlament.gv.at
An Dritter Präsident des Parlsaments
Herrn Mag. Dr. Martin Graf
Klub: Freiheitlicher Parlamentsklub
E-Mail: 3pr@parlament.gv.at
Betrifft:
1. Die Untersuchung gegen den Hochrangigen Bundesbeamter des Bundeskanzleramts der Republik Osterreich Herr Dr.Manfred Matzka sowie gegen der Beamten des BmfI und Justizbeamten.
wegen: Die Verstöße gegen Artikle 1,3,5,6,7,8,1012,13,14 und gegen Zusatzprotokoll Nummer № 1 Artikel-1, Zusatzprotokoll Nummer № 7 Artikele- 1 und 2 der Europäischen Konvention für Menschenrechte.
wegen: Die Verbrechen seit 1989 des Bundesbeamtes Herr Dr.Manfred Matzka gegen meine Person und meine Menschenrechte.
wegen:Politischer Komplott gegen meine Person seit 1989-gemäß § 277 StGB, zwischen Bundesbeamte der Republik Osterreich Herrn Dr. Manfred Matzka und den Beamten,Behorden- UdSSR, Russland, Ukraine, Ruminien, Polen, Armenien, Georgien.
wegen:Meine Entführung am 20.11.1997 aus Osterreich nach Russland gemäß § 102 StGB und gemäß § 103 StGB,Straftäten im Amt gemäß § 313 StGB, Amtsmißbrauch gem. § 302 StGB , gemäß §223 StGB, gemäß §293 StGB , gemäß § 307 StGB Osterreich.
BESCHWERDE
Die Republik Osterreich hat am 03.09.1958 unterschrieben und ratifiziert die Europäische Konvention für den Schutz der Menschenrechte, die Verpflichtungen zu respektieren ubernommen und die Menschenrechte zu beachten. Der Staat ist seit 1955 Mitglied der Vereinten Nationen und seit 1995 Teil der Europäischen Union.
Deswegen ersuche ich Euch die Untersuchung gegen den Hochrangigen Bundesbeamten des Bundeskanzleramts der Republik Osterreich Herr Dr.Manfred Matzka sowie gegen der Beamten des BmfI und Justizbeamten durchzuführen.
Die Gründe dafür sind folgenden:
Herr Dr.Manfred Matzka ist ein Verbrecher, weil er seit 1989 die verbrecherischen Handlungen gegen meine Rechte und die Freiheiten begangen hat. Herrn Dr.Manfred Matzka, seit 1989 als Kabinettchef des Bundesministers für Inneres und seit 1993 Leiter der Sektion für Fremden-, Asyl-, Pass-, Staatsbürgerschafts- und Migrationswesen, Koordinator der Schengen-und EU-Angelegenheiten des Ressorts mein Name, Gesundheit, Ehre, Wurde, meine Menschenrechte absichtlich verletzen.
Bundesbeamter Herr Dr. Manfred Matzka ist Verbrecher,weil er seit 1999 als Sektionschef und Präsidialchef Bundeskanzleramt der Republik Osterreich meine Menschenrechte absichtlich verletzt hat. Herrn Dr. Manfred Matzka ist Verbrecher, weil er absichtlich verhindert hat mir politische Asyl, österreichische Staatsbürgerschaft und österreichischen Fremdenpass in Republik Österreich zubekommen…
Herrn Dr. Manfred Matzka ist Verbrecher,,weil er seit 1989- 21 einundzwanzig Jahr meine Leben kaputt gemacht. Herrn Sektionschef Dr. Manfred Matzka ist Verbrecher, weil er Druck auf den Beamten Osterreich sowie Druck auf den Beamten OSCE,UNO,UNHCR, Interpol sowie auf Auslendischen Behorden gemacht hat und meine Menschenrechte absichtlich verletzt hat.. Herrn Dr. Manfred Matzka ist Verbrecher, weil er meine österreichische Familie mit Frau Mag.Gabriela Ostoja-Ostaszewska in Wien absichtlich zerstört hat. Herrn Dr. Manfred Matzka ist Verbrecher,weil er meinen persönlichen Eigentum,meine personliche Dokume und meine Menschenrechte seit 1989 grob verletzt und mich ignoriert hat.
Die Tatsachen
Seit 1968 wurde meine Mutter Frau Lomtewa Maria Michajlowna und ich in der Stadt Rostow-am-Don auf Territorien der Russische Foderation als RSFSR in der Sowjetunion von den Polizei,Staatsanwaltschaft,Gerichte und Behorden politisch verfolgt und repressiert.war. Deswegen mit Gottes Hilfe habe ich im dem Jahr 1989 aus Russland der Saat UdSSR weg nach DDR und danach nach Österreich gelaufen.
Am 13 September 1989 wurde ich als sowjetischer politischer Flüchtling, Dissident,Bürgerrechter und politischer Verfolgte Mensch aus der Russische Foderation-RSFSR,der Staat Sowjetunion nach Osterreich gekommen und sofort Antrag um politischen Asyl gestellt. Mein Name bestehen aus drei Teilen und zwar: Familiename LOMTEW,Vorname- Wladimir und Vatersnamen-Fjodorowitsch, geboren am 09. Januar 1945 in der Stadt Jerewan, Armenien-Sowjetunion. Es gibt deutschen Regeln wie die Namen vom Russisch auf Deutsch transkribiert und geschrieben werden kann.
Am 15 September 1989 habe ich in den Lager Traiskirchen drei osterreichische Dokumente mit falscher Name und Daten erhalten obwohl den Beamten der Lager Traiskirchen haben mein sowjetische Pass,mein sowjetische Wehrdienstbuch und meine sowjetische Fuhrerschein gehabt.
Ich habe zwei Bescheide und Flüchtlingspaβ mit meinem Foto,aber mit falschem Namen als Lomtiev Vassilij,geb.10.01.1945 in UdSSR bekommen und deswegen seit 1989 wurde ich gezwungen zwei Bescheide mit falschem Namen und Daten sowie Flühtlingspaβ mit meinem Foto,aber mit falschem Namen als Lomtiev Vassilij,geb.10.01.1945 in UdSSR verwendet in Osterreich und zubenutzen.
Gemäβ des Asylgesetzes der Republik Österreich vom 07.03. 1968 Nr.126 BGBl sollte ich als Dissident ,als politischer Flüchtling aus Russland der Staat UdSSR, und als staatenlos im dem Jahre 1989 politischen Asyl in der Republik Österreich zubekommen. Tatsache ist,daß seit 1989 der Beamten des BMfI Österreich mein Identitat nicht festgestellt,deswegen Asylverfahren auf mein Name und auf meine Person noch nich angefangen.
Beweisdokumente: Die Akten beim BMfI Osterreich sowie Schreiben vom 13 Januar 2003 mit dem GZ:4.281.701/135-III/5/03 aus Bundesministerium fur Inneres Sektion III Recht .
Im 1989 ich als Dissident und Bürgerrechtler aus UdSSR weg gelaufen war als Staatsverräter gämeß des Artikels 64 Strafgesetbuches der Russische Foderation- RSFSR in der Staat Sowetunin gerichtlich verurteilt. Nach Zerfall der Sowjetunion-UdSSR im 1991 Jahr wurde ich zweiten mal staatenlos geworden.
Die Beamte des BMfI Österreich haben seit 1989 bis 1997 des Amtsmissbrauchs und das Asylgesetzes der Republik Österreich vom 07.03. 1968 Nr.126 BGBl absichtlich ignoriert .Deswegen habe ich seit 1989 bis 1997 als Asylbewerber negative und gesetzwidrige Bescheide des BMfI Österreich erhalten
Alle Bescheide des BMfI Osterreich mit falschem Namen,juristischen Angaben und Daten bezüglich Asylverfahren sind gesetzwidrig,weil sie nicht meine Name und meine Person betreffen.
Im Jahre 1990 wurde ich wegen Ungerechtigkeit und Streß krank geworden und ins Krankenhaus Rudolfspital der Stadt Wien hospitalisiert. Die Ärzte Krankenhaus Rudolfspital der Stadt Wien haben Diagnose als Asthma-Bronchial festgestellt und deswegen hatte ich der Behandlung im Krankenhaus mehr des eine Monat gehabt. Tatsache ist,daß ich wegen der Erkrankung in Osterreich Invalide geworden bin,aber als Invalide habe ich keine finanzielle Hilfe oder Unterstützung vom Staat Österreich bekommen.
Seit 1990 habe ich als Asylbewerber keine humanitäre und finanzielle Hilfe von der Bundesbetreung sowie von der Staat der Republik Osterreich bekommen.
Gemäβ des Asylgesetzes der Republik Österreich vom 07.03. 1968 Nr.126 BGBl ich als politischer Verfolgte Mensch in der Russische Foderation- RSFSR und als politischer Flüchtling aus Staat der UdSSR-Sowjetunion sowie als seit 1989 staatenlos sollte in dem Jahr 1989 als politischer Flühtling anerkannt und politischen Asyl in der Republik Österreich zubekommen.
Die Beamten des BMfI Österreich seit 1989 des Asylgesetzes der Republik Österreich vom 07.03. 1968 Nr.126 BGBl haben ignoriert und haben die Dokumente und Tatsachen entstellt sowie Machenschaften,Amtsmissbrauchts gemacht.
Seit 1989 bis 1997 habe ich als Asylbewerber rechtswidrige negative Bescheide mit falsche juristischen Angaben, Daten auf fälschen Name bezüglich Asylverfahren aus des BMfI Osterreich erhalten. Alle Bescheide des BMfI Osterreich seit 1990 bis 1997 rechswidrig sind,weil betreffen sie sowohl nicht mein Name als auch meine Person.
Die Beamtin Frau Michel des BMfI sowie andere Beamten des BMfI Osterreich haben seit 1989 bis 1997 die Tatsachen und die Daten entstellt. Aufgrund diese Machenschaften von den Beamten des BMfI Osterreich und gesetzwidrigkeit habe ich Recht für politischen Asyl in Osterreich erhalten, weil seit 1989 bis 2010 Asylverfahren auf mein Name und auf meine Person noch nich angefangen.
Beweisdokumente: Die Beschlusse von den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) der Republik Österreich aus dem Jahre 1990,1995,1996,1997 sind.
Der Bescheid Fremdenpolizei den Bundespolizeidirektion Wien mit falschem Namen,Daten und falsche juristischen Angaben vom 06.11.1997 mit dem Zl:AZ-646.772/Fr.B/97 sind rechtswidrig,weil ich kein Staatsbürger der Russischen Föderation war und bin. Die Berufungsbescheid den Sicherheitsdirektion Wien mif falschen Daten und falschen juristischen Angaben vom 09.02.1996 mit dem Zahl: SD-1226/95 rechtswidrig Dokument ist,weil ich kein Staatsburger der Russischen Fjoderatin war und bin. Die Bescheide mit falsche Name, falschen Daten und mit falschen juristischen Angaben seit 1989 bis 1997 bezüglich Asylverfahren von den Beamten des Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich gesetzwidrig sind,weil sie nicht meine Name und meine Person betreffen.
Tatsache ist,daß mein Name Dipl.Ing.&Lehrer Wladimir Fjodorowitsch Lomtew,geb.09 Januar 1945 in der Stadt Erewan-UdSSR ist und seit 1989 bis 2010 bin ich – staatenlos. Seit 1989 bis 1997 habe ich mich persönlich an Herrn Dr.Manfred Matzka bezüglich politischer Asyl, Staatsburgerschaft und Fremdenpass gewandt,aber ohne Erfolg.
Am 06 11.1997 wurde ich willkürlich von Polizeibeamten Wien in der Wohnung meiner Frau gesetzwidrig verhaftet,obwohl ich ofiziell gemeldet und mitversichert mit meiner österreichischen Frau war. Seit 06.11.1997 bis 20.11.1997 wurde ich rechtswidrig-14 Tage lang in zwei Gefängnisen Wien verhaftet .
Im Auftrag von Herrn Dr.Matzka am 06 November 2002, ich war willkürlich und unrechtmäßig von der Polizei verhaftet und dann am 20. November 2002 mit Gewalt aus Österreich ausgewiesen. Am 20 November 1997 wurde ich mit Gewalt von drei Polizeibeamten der Stadt Wien verbrecherischerweise aus der Republik Österreich entfűhrt und mit Flűgzeig *Aeroflot* nach Moskau der Russische Föderation rechtswidrig verschleppt, obwohl ich kein Russcischer Staatsbürger war und bin. Bei meinem gewaltsamen Entfűhrung aus Osterreich wurden gefälschte Dokument aus den Botschaft Russische Föderation als Certefikat vom 11 November 1997 mit Nummer № 28 mit falschen juristischen Angaben benutzt.
Es wird verboten International Recht und Europäisch Konvention für Schutz der Menschenrechte aus dem Land wo politischen Flüchtlinge sich befinden in das Land ihrer Verfolgungen zu übergeben oder abzuschicken.
Seit 2002 bin ich politesch Verfolgter und gefangener Mensch in Georgien .
Aufgrund o.g.Tatsachen ersuche ich meine Menschenrechte zu unterstützen und Parlamentarische Untersuchung durchzufuhren.
In Erwartung Ihrer schriftlichen Antwort oder Bescheid per staatliche Post verbleibe ich
Hochachtungsvoll
Unterschrift: Dipl.Ing.&Lehrer Wladimir Fjodorowitsch Lomtew seit 1989 politischer Opfer und sttatenlos
P.S.
Beweisdokumente:
1)Im dem Jahre 1991 habe ich Klage gemäß Artikel 43 ABGB beim Gericht fur ZRS Wien gegen BMfI der Republik Österreich gemacht,weil ich wollte mein Name Schützen,aber ohne Erfolgt .
2)Im dem Jahre 1991 habe ich Frau Mag Mag.Gabriela Ostoja- Ostaszewska heiratet, die osterreichische Staatsbürgerin war und dann ich offiziel bei Ihre Wohnung in Wien gemeldet und mitversichert war. Seit 1991 habe ich standige Wohnsitz in Wien und sozialversiherung mit meiner osterreichischen Frau gehabt.
3)Im dem Jahre 1992 habe ich als staatenlos Antrag mit Dokumenten um Staatsbürgerschaft Österreich beim Rathaus Wien zugestellt und das Geld dafur bezahlt,aber seit 1992 bis 2010 habe ich kein Antwort oder Bescheid erhalten.
4)Tatsache ist,daß in 1995 wegen meiner Kritik der Beamten des BMfI gegen mich Psychiatrie in Osterreich wurde benützt, weil sie aus politische Gründen wollte mir mund tot machen.Deswegen auf Befehl hat Herr Arzt Psychiater der Stadt Wien falsche Diagnose geschrieben und mich als geschäftsunfähig annerkant,obwohl ich geistig gesunde Mensch war und bin. Beweisdokumente befinden sich beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien als Sachwalterschaftsache №5P-3662/95p-165 Auf Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien Herr Rechtsanwalt Dr.Thopmas Prader als Sachwalter für mich annerkant. Herr Rechtsanwalt Dr. Thopmas Prader war die Marionette und die Pupe beim den Beamten des BMfI und hat mich und meine politische Asylsache verraten. Die Dokumente seit 1984 aus UdSSR sowie aus der Staat Georgien bestätigen,daß ich Psychis gesunde Mensch war und bin.
5)Am 21.04.1997 wurde ich als Psychis gesunde Mensch wegen falschen Beschuldigung beim Bezirksgerichts Innere Stadt Wien gemäß Artikel 223 und Artikel 228 StGB Osterreich rectswidrig verurteilt. Herr Richter des Gerichts Peter Wimmer auf Befehl hat mich falsch beschuldigt und gesetzwidrig verurteilt.. Ich und mein Rechtsanwalt Herr Mag. Georg Bürstmayr(mrbkw1@aon.at) haben sofort die Berufung gegen gesetzwidrige Urteil vom 21.04.1997 gemacht,aber seit 1997 bis 2010 habe ich kein Berufungsbescheid oder Antwort aus Strafgericht Wien bekommen.,obwohl ich viel mall an Strafgericht fur Strafsachen Wien Antrage geschrieben. Das Urteil vom 21.04.1997 des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien ist hicht rectskraftig . Beweis: Strafsache № 13U-407/1994.
Tatsache ist,das ich bin unschuldig.
6) Herrn Dr. Manfred Matzka ist Verbrecher,weil er meine persönliche Eigentum,meine persönliche Dokumente sowie Dokumente meine Mutter,meine Familie Edelsteine auf die Summe mehr als 770.000.$( siebenhundertsiebzigtausend) Dollar zum Wechselkurs im Jahr 1989)sowie andere meine Werte aus Platin,Gold,Silber, Antiquariat und andere Sachen beraubt hat..
Gemäß Artikel 1 der Protokoll Nummer № 1 EMRK habe ich das Recht meine Eigentum die seit 1989 sich in Wien,Osterreich befindet , abholen und zu benutzen. Die Zeuge sind Frau Caterina Turnwald aus den Partei *Die Grüne* Republik Österreich und meine österreichiche Frau Mag. Gabriela Ostoja-Ostaszewska sowie andere Leute
7)Ich ersuche das Gericht mir Verfahrenshilfe fur Schutz meine Menschenrechte zu gewahren,weil ich seit 1997 mittellos und obdachlos bin.
Beweisdokumente beim VwGH und bei BMfI sowie andere in der Republik Osterreich sich befinden.
Mit vorbehalt
Unterschrift:
Dipl.Ing.&Lehrer Wladimir Fjodorowitsch Lomtew,staatenlos,seit 2002 politischer Verfolgte und Gefangene Mensch in Georgien.
E-Mail: vfgh@vfgh.gv.at , parlamentsklub@bzoe.at, infopool@gruene.at, parlamentsklub@fpoe.at, office@oevpklub.at, klub@spoe.at, bks@bka.gv.at, v2a@bka.gv.at, info@hrwf.net, elvira.franta@bka.gv.at, marcin.kotlowski@bka.gv.at, leopold.szemeliker@bka.gv.at, angelika.feigl@bka.gv.at, buergerservice@bka.gv.at, heinz.fischer@hofburg.at, eo@ombudsman.europa.eu,
Bewerten:
0 
0