1. Dezember 2009: EU-Vertrag von Lissabon ist mit einer Panne in Kraft!

maria_fekterDer Ermächtigungsvertrag oder auch Entdemokratisierungsvertrag zu nennen, ist seit heute Mitternacht für alle 27 EU-Länder in Kraft getreten. Genau dieser Vertrag sieht vor, dass das EU-Parlament mehr Macht in den Bereichen Justiz und innerer Sicherheit, bei Migration, bei der Polizeizusammenarbeit – Datenaustausch inklusive – bekommt.

Früher konnten die EU-Innenminister, so sie sich einig waren, an den gewählten Volksvertretern vorbei agieren. Nun, mit dem Vertrag von Lissabon, reicht ein einziges Veto, um eine Entscheidung zu Fall zu bringen.

Die große Prüfung des neuen, in Kraft getretenen Vertrages wäre das Ergebnis gewesen, ob US-Behörden auf die Bankdaten der Europäer zugreifen dürfen. Hierzu schreibt der Standard in seiner heutigen Ausgabe.

Fekter, die wegen ihrer Härte umstrittene Innenministerin, hatte ihren entscheidenden Moment, in dem sie der Mut verließ, nur wenige Stunden vorher. Es war so gegen 13.30 Uhr Montag, als die schwedische Ratspräsidentschaft im Ministerratsgebäude zur Entscheidung über ein Interimsabkommen von EU und USA („Swift“) aufrief.

Es regelt mit einigen schwammigen Formulierungen, unter welchen Bedingungen US-Behörden auf Bankdaten aus Europa zugreifen können zum Zwecke der Terroristenbekämpfung. Das Veto eines einzigen Landes hätte gereicht, um das Papier (gegen das die EU-Parlamentarier heftig opponierten) zum Scheitern zu bringen.

Aber als es so weit war, enthielt sich Fekter der Stimme – so wie auch ihre Kollegen aus Deutschland, Ungarn und Griechenland. Dabei hatte sie noch am lautesten und heftigsten dagegen gekämpft. Andere Länder, die zuvor Bedenken gegen den US-Zugriff auf Daten aus Datenschutzgründen erhoben hatten, waren schon vorher umgefallen:
„Ich wäre auf allen Titelseiten in allen europäischen Medien gewesen, das Europaparlament hätte mir die Füße geküsst. Aber ich habe hier auch eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen“ , erklärte sie hinterher ihre Aufgabe. Schließlich sei Österreich ein kleines Land, es wäre „nicht klug gewesen“ , sich querzulegen, wenn man von den USA noch etwas will. Das sei mit Kanzler, Außenminister und Finanzminister in Wien abgesprochen.
Verpatzte Premiere für neuen EU-Vertrag

Die „harte“ Frau Fekter zeigt also nur, dass sie die Famile der Arigona Zogaj per Gesetz massakrieren kann, während, wenn es um eine wichtige Sache für alle Europäer geht, sie genau tut, was ihrem weiteren Fortkommen dient. Sie verzichtet sogar, dass ihr ganz Europa die Füße küsst.

Dieser EU-Sophismus (etwas sagen, doch etwas ganz Anderes meinen) geht mit dem Lissabon-Vertrag voll auf. Die Mietmäuler müssen sich nur der Stimme enthalten und jedes Gesetz der Menschenverachtung kann EU-weit durchgesetzt werden.

Wir sollten jedoch nicht nur schwarzmalen und tatsächlich mögliche Vorteile des neuen EU-Vertrages testen. Mit 1 Million gesammelter Unterschriften soll der EU-Komplex zu zwingen sein, sich mit einer Materie zu befassen und Gesetzesvorschläge auszuarbeiten.

Denken wir also nach, wie wir dieses Werkzeug auf seine Tauglichkeit überprüfen können.

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5 Gedanken zu „1. Dezember 2009: EU-Vertrag von Lissabon ist mit einer Panne in Kraft!

  1. Ursula66

    Das einzig Positive an dem Vertrag ist, dass die Möglichkeit eines EU-Austritts gibt. Den sollten wir unbedingt nützen! Doch bei unseren rückgratlosen Politikern, die nach gut dotierten EU-Jobs lechzen, bleibt dies wohl Wunschdenken!

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  2. Alfred Schibor

    Im Grunde geht es vermutlich um irgendeine viel größere Ungeheuerlichkeit. Gibt es niemand zu denken, dass Demokratien wie Frankreich die Bürger nicht gefragt hat. Gibt es niemand zu denken, dass die Bürger permanent getestet werden, wie weit man gehen kann – siehe 3,7% EU-Beamtengehaltserhöhung. Wir werden unentwegt mit empörenden Nachrichten bombardiert – z. B. Verbot des Rauchens im eigenen Auto, selbst wenn man alleine fährt. Das ist doch alles nur Ablenkung, Konditionierung und Verdummung. Da kommt noch etwas auf uns zu, dagegen war Adolf ein armes Hascherl.

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  3. insieme

    Ein rabenschwarzer Tag war der 1. Dezember für uns EU-Vertragsgegner! Jetzt können sie sich alle weiteren Schweinereien erlauben, da vertraglich festgelegt. Und austreten aus diesem Saustall? Eine einzige Augenauswischerei!! Müssten da nicht eine Million Menschen einverstanden sein? Wo kriegen wir die her? Und wer würde einen Nettozahler so einfach ziehen lassen?

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  4. Christoph

    Ein herzliches Hallo an alle,
    ich bin eher durch Zufall hierher gekommen, hab im Google nach einem ähnlichem Thema gesucht, obwohl das Thema dieses Blogs nicht ganz das war, was ich gesucht habe, las ich weiter, da ich derzeit sehr interessiert an Blogs bin, möchte dem nächst auch einen Blog schreiben (zum Thema Bewerbung, ..), wie gesagt, finde diesen Blog wirklich sehr gut geschrieben und sehr informativ, weiterhin viel Erfolg u. werde bestimmt öfters vorbeisehn
    Herzliche Grüße
    Christoph

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