Die herkömmlichen Parteien sind schwer krank. Die Mitgliederzahlen haben sich in jüngster Zeit vielerorts halbiert. Während damit die Basisfinanzierung der Parteien wegbricht, verkommt die innerparteiliche Willensbildung zur gespenstischen Debatte, zumeist unter einer Hand voll Langzeitsfunktionären – mit verheerenden Auswirkungen aufs Führungspersonal.

„Ein üblicher Spitzenpolitiker will sich auf Schwierigkeiten gar nicht einlassen. Er triff daher immer die gleichen 50 Leute aus seiner kleinen Parteienwelt, und das in aller Regelmäßigkeit, das ganze Jahr über. Sie sind für ihn wichtig, sie entscheiden über sein Zukunft. Ernsthafte Kontakte zu Menschen die von den Veränderungen in der Wirtschaft und Gesellschaft wirklich betroffen sind , sind hingegen dramatisch selten. Daher kam weitgehend das Gespür für die Massen abhanden , in denen die großen Parteien ja behaupten, dass sie sie vertreten“, analysiert Dietmar Ecker, SPÖ-Kommunikationschef des einstigen Kanzlers Victor Klima.

Wer in solchen Parteikreisen überleben will, muss sich zunächst anpassen, wird verbogen und schließlich fast immer gebrochen, ehe er überhaupt als wichtiger Mandatar am politischen Gestaltungsprozess teilnehmen darf. Dabei geht fast zwangsläufig die Selbstachtung verloren, gleichzeitig wächst die Abhängigkeit, oft auch die Sucht nach Macht und Insignien.

„Die Partei ist eine Sekte“, warnte mich schon 1999 Victor Klima. Folgerichtig bestimmen die Führer der nationalen Parteien allzu oft das Geschehen, gerade auch das Verhalten der Abgeordneten im Europäischen Parlament, die auf ihren Listen gewählt wurden. Nächtliche Anrufe aus der jeweiligen Hauptstadt nach Brüssel, zwecks inhaltlicher Weisung, sind eine Selbstverständlichkeit.

Wer da „dran“ und „drin“ bleibt, verkommt viel zu oft zu einem deformierten Menschen. Abgeschottet in ihrer Kunstwelt, laden sich die Mitglieder der politischen Klasse am liebsten untereinander zum geselligen Beisammensein ein – mit Vorliebe auf Kosten der ahnungslosen europäischen Steuerzahler.

Einfach losgelöst – da versperrt sich der Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit. Die verloren gegangene Nähe zu tatsächlich Betroffenen kompensiert diese gegenwärtige Elite mit teuren Meinungsumfragen, welche die Volksstimmung oft sehr genau abbilden, aber vorallem zum Machterhalt eingesetzt werden. Unzählig oft bringen die Entscheidungsträger auch intern Dinge erst in Bewegung, wenn einflussreiche Medien sie beharrlich dazu antreiben.

Kühl berechnend über die Europa-Politiker, egal ob Volksvertreter oder nationale Minister, immer wieder einen Doppelpart: Im Wahlkreis zuhause betonen sie, der Interessenswahrer der Region und des Mittelstands zu sein. In Brüssel folgen sie jedoch widerspruchslos den Vorgaben der Fraktionen, die oft den Regionen und kleingewerblichen Strukturen weiter schaden. Keiner merkt es, ihnen nützt es beiderorts. Wie Kinder beim Kartenspiel, ändern sie nicht selten während ihrer Sitzungen plötzlich die Spielregeln, wenn ihnen eine Niederlage oder auch nur ein Imageschaden droht. Sogar bereits getroffene Entscheidungen werden derart nachträglich ungeschehen gemacht. Das Hauptaugenmerk gilt bei solchen Gelegenheiten fast immer der eigenen Zukunft und damit den Möglichkeiten in der eigenen Fraktion und Partei.

„Gewissen“ und „Unabhängigkeit“ bleiben in derartigen Regelkreisen notgedrungen Fremdworte von einem anderen Stern, eben aus der Welt der Nicht-Parteimitglieder.

Der anhaltende Vertrauensverlust, die Glaubwürdigkeit – all dies ist innerhalb der Parteiwelten etwas Abstraktes, letztlich Unverstandenes.

(Kronen Zeitung, Freitag, 5. Juni 2009, Seite 9)